Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Die Regierung von Premier Starmer präsentiert ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung. So sollen unter anderem Abschiebezentren reaktiviert werden.
Die Zahl der Schutzsuchenden in Ausreisegewahrsam am Flughafen BER hat sich verdoppelt. Der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung ist eingeschränkt.
