Chinesische Behörden haben die Pandemie genutzt, um soziale Kontrolle im Land zu vertiefen. „Null Covid“ diente dabei als politischer Machterhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Schnitt werden laut Innenministerin Nancy Faeser pro Tag 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt. Sie will schärfer gegen Fotos und Videos der Taten vorgehen.
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Typ: Bericht
Niedersachsens Landtag erlaubt Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungsvideos in Gefängnissen. Dabei bleiben Fragen offen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.
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Typ: Bericht
Nicht zuletzt die Enthüllungen über die Spähsoftware zeigen, dass wir jederzeit unter Beobachtung stehen könnten. Massenüberwachung macht befangen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Liao Yiwus Roman „Wuhan“ beschreibt die desaströse Coronapolitik in China – und entwirft ein vielfältiges Bild eines autoritär regierten Landes.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
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Typ: Bericht
Putin schottet das Internet ab, um den Krieg so zu erzählen, wie er will. In China kann man derweil sehen, dass man sich an Zensur auch gewöhnen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
China meldet die höchsten Infektionszahlen seit Wuhan – und reagiert erneut mit harten Lockdowns. In Shanghai konnte das bislang verhindert werden.
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Typ: Bericht
Während der Olympischen Spiele von 2008 wollte die Welt glauben, China würde sich liberalisieren. Das war ein fataler Irrtum. Eine Bestandsaufnahme.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die für alle Pekingreisenden verpflichtende Olympia-App „My2022“ ist ein Überwachungstool – klar. Aber was hat das Programm noch zu bieten?
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Kolumne
Bei der Olympia-App My2022 sind neue Sicherheitslücken entdeckt worden. Sie verstärken die Ängste akkreditierter Personen vor den Behörden in China.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Ein Kunde der Hannoverschen Sparkasse bekommt böse Post vom Kreditinstitut, weil er eine Überweisung mit antifaschistischen Grüßen versieht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz zwei Politiker:innen der Linken beobachtet. Die Parteivorsitzenden reagieren empört.
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Typ: Bericht
Das Ausgespähtwerden war mal eine kollektive Angst. Heute nutzen Regierungen wie die polnische Pegasus, und viele zucken nur mit den Schultern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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