Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine „Luftnummer“.
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in 400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl 2016 stattfinden.
Der Senat hat die Spiele und vor allem den dafür nötigen Bürgerentscheid im September nie gewollt. Das hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt.
Geld und Gefühle - geht das zusammen? Nicht so richtig: Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt die tollen Auswirkungen Olympischer Spiele auf den Berliner Arbeitsmarkt dar.
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet ist.
Er soll Wowereits Fehler ausbügeln und sein Erbe verwalten. Er wird Kultursenator und BER-Aufsichtsratsmitglied. Hat Michael Müller sich zu viel vorgenommen?
