Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell an eine Gruppe.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßt den grünen Vorschlag einer „Garantiesicherung“. Sie kritisiert aber, dass Aussagen zur Erhöhung des Regelsatzes fehlen.
Nach ihren Triumphen in Bayern und Hessen können die Grünen auf Dauer erfolgreich sein – wenn sie mutiger als bisher die offene Gesellschaft vertreten.
