Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
Der Bundestag stoppt die Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die NPD. Grund ist eine nicht beglichene Millionenstrafe der rechten Partei. Die zeigt sich nicht überrascht.
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen Fraktion.
Ursprünglich sollte die NPD 2,5 Millionen Euro Strafe wegen Unstimmigkeiten im Rechenschaftsbericht zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht verringerte die Summe jetzt.
In den vergangenen Jahren hat es 600 Angriffe auf Politiker und Parteibüros gegeben. In einer interaktiven Grafik zeigt die taz wer, wann und wo angegriffen wurde.
