Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Politiker Jerzy Montag untersuchte den Fall des Top-V-Manns Thomas „Corelli“ R. Gespräch über eine ernüchternde Bilanz, Regeln und Aktenlesen.
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Typ: Interview
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der „radikalste“ in der Islamistengruppe um Anis Amri soll ein V-Mann gewesen sein. Er habe nach Leuten für einen LKW-Anschlag gesucht.
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Typ: Bericht
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Es gibt Hinweise, dass ein Brüderpaar den NSU mit Waffen ausrüstete, gleichzeitig aber für das thüringische Landeskriminalamt tätig war.
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Typ: Bericht
Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert.
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Typ: Bericht
V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches Scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für möglich.
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Typ: Interview
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