Die Bundesregierung hat beim Doppelpass einen Kompromiss gefunden. Dann passierte wenig. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv.
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Typ: Bericht
Union und SPD wollen die Mieten in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ deckeln. Welche das sind, sollen die Länder festlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Länderkammer lehnte die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des Flensburger Punktekatalogs ab. Andere Regelungen ließ sie passieren.
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Typ: Bericht
Einige Bundesländer wollen anonyme Drogentests anbieten, mit denen Konsumenten die Reinheit ihres Stoffes prüfen können. Ob das legal ist, ist umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für Inhaftierte können Weihnachtspakete von Unbekannten viel bedeuten. Doch in fünf Bundesländern sind sie nun verboten: Die Kontrolle sei zu aufwendig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig.
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Typ: Bericht
Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen.
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Typ: Bericht
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben.
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Typ: Bericht
Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran.
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Typ: Bericht
Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des gesetzliches Rechtsanspruchs gibt es bundesweit 220.000 Kita-Plätze zu wenig. Die Städte befürchten Kita-Klagen.
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Typ: Bericht
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