Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
Inzwischen hat es bundesweit mehr als 1.150 Demos gegen rechts mit 3,5 Millionen Teilnehmenden gegeben. Unsere Karte zeigt weitere 100 Demos am Wochenende.
Erneut werden sächsische Polizisten verdächtigt, Bezug zum Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene zu haben. Seit 2020 sind über 80 solcher Fälle bekannt.
