Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten deutsche Behörden.
Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der Wirksamkeit.
Polizei und Geheimdienste bekommen erneut zusätzliche Befugnisse. Mit den Stimmen der Koalition haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf durchgewunken.
Der Verfassungsschutz soll enger mit Diensten anderer Staaten kooperieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett schon in Kürze beschließen könnte.
Geheimdienste haben den Zugang zu Dataminr verloren, einem Dienst, der Tweets analysiert. Twitter hatte darauf gedrungen, den Zugang nach zwei Jahren zu kappen.
