Die EU-Integritätsstudie von Transparency International belegt: Es gibt Defizite beim Schutz vor Korruption in EU-Institutionen. Aber das ist nicht das einzige Problem.
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin glaubt nicht mehr an eine friedliche Einigung mit Russland. Und SPD-
Chef Gabriel warnt vor einer Wiederholung der Geschichte.
Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinfällig. Die Koalition will daher auf dem Gebiet auch erst mal nichts tun.
Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss gesprochen werden.