taz.de

Wortgewitter im Schuldenstreit

Athen droht mit offenen Grenzen

Bleibt Griechenland ohne Hilfe, will Verteidigungsminister Kammenos Zehntausende Flüchtlinge nach Europa weiterleiten. CSU-Mann Ramsauer wünscht sich Grexit.

9.3.2015

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Es gibt keine Eile, aber

Obwohl sie nicht verpflichtet ist, soll sich die Regierung auf eine Einführung der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt haben.

Von Christian Rath

8.3.2015

Finanzkrise in Griechenland

Bürger sollen Steuersünder jagen

Der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis legt einen Sieben-Punkte-Plan vor. Damit will er die Eurogruppe überzeugen. Die aber ziert sich.

Von Eric Bonse

8.3.2015

Kommentar Migration aus dem Kosovo

Repressive Mittel sind keine Lösung

Kommentar von Erich Rathfelder

Die Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetzt ist zwar ein wichtiger Impuls. Doch statt nur abzuschieben, sind neue Ideen nötig.

5.3.2015

Gabriel gegen AKW-Förderung

„Auf keinen Fall zustimmen“

Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie fördern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt das strikt ab.

5.3.2015

Kommentar EU-Datenschutzverordnung

Blind für den Marktvorteil

Kommentar von Svenja Bergt

Die EU weicht den Datenschutz auf. Sie hat nicht verstanden, dass dieser für Unternehmen immer wichtiger wird – und sich deshalb verkauft.

5.3.2015

Grundverordnung der EU

Weichspüler für den Datenschutz

Ein geleaktes Papier zeigt: Die EU-Regierungen sind dabei, die Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit aus der Grundverordnung zu streichen.

Von Svenja Bergt

4.3.2015

Strengere US-Regeln für Netzneutralität

Die Datenpaket-Kommunisten

Netzneutralität ist in den USA ein etabliertes Verbraucherthema. Die EU sympathisiert mit den Internetanbietern. Das muss sich ändern.

Von Meike Laaff

3.3.2015

EU-Regeln für Plastiktüten

Ganz dünne Beute(l)

Die EU will Einwegtüten-Verbrauch eindämmen – doch die Hersteller setzen Sonderregeln durch. In Deutschland soll sich erst mal nichts ändern.

Von Eric Bonse

2.3.2015

Transatlantische Freihandelsabkommen

Verstärkung für die TTIP-Kritiker

Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.

Von Ulrike Herrmann

2.3.2015

EU-Darlehen gegen Reformen

Drittes Griechenland-Hilfspaket?

Die EU überlegt, Griechenland bei Reformen 30 bis 50 Milliarden Euro anzubieten. Doch Varoufakis lehnt Kredite zu den alten Konditionen ab.

2.3.2015

Wahl in Estland

Von der bösen Orange bedroht

Estland wählt am 1. März ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist von sozialen Themen und der Ukraine-Krise bestimmt.

28.2.2015

Griechenland und die EU

Syriza gewinnt Zeit und Raum

Ist die griechische Linke vor der EU eingeknickt? Für ein endgültiges Urteil ist es zu früh. Doch eine alternative Lesart ist möglich.

Von Sandro Mezzadra

1.3.2015

PKW-Maut laut EU rechtswidrig

Die Diskriminierungs-Maut

Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.

27.2.2015

Pläne für Asylzentren in Nordafrika

Die Festungen des Innenministers

Thomas de Maizière will Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einrichten, um die Einreise in die EU zu steuern. Dort könnte über Asylanträge entschieden werden.

26.2.2015

„Energie-Union“ der EU

Brüssel wird energisch

Die EU-Kommission präsentiert ihren Plan für eine „Energie-Union“. Der ist eine Kampfansage aus Brüssel an Moskau – und an die 28 EU-Hauptstädte.

Von Bernhard Pötter

25.2.2015

Hilfen für Griechenland

Merkel wirbt um Zustimmung

Athen schlägt moderate Töne an, um die Euro-Partner vom Reformwillen überzeugen. Freitag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Hilfszahlungen ab.

25.2.2015