Bei der neunten Gesprächsrunde um das transatlantische Freihandelsabkommen zeigen sich die Teilnehmer zwar zuversichtlich. Was dabei rumkam, bleibt aber unklar.
Gentechnisch veränderte Sojabohnen, Nelken, Raps und andere Pflanzen werden auf den europäischen Markt geworfen. Die EU erteilt die Zulassungen für zehn Jahre.
Organisationen wie Oxfam und Amnesty International haben die Gipfelbeschlüsse der EU scharf kritisiert. Auch die Grünen monieren eine Abschottungspolitik.
Zu hohe Preise und abgeschottete Märkte – das wirft die EU-Kommission dem russischen Gaskonzern vor. Nun droht Brüssel Gazprom mit einer Milliarden-Geldbuße.
Es ist offen, ob die EU mit ihrem Zehn-Punkte-Plan richtige Antworten auf die Schiffskatastrophen im Mittelmeer gibt, sagt der UNHCR-Vertreter Vincent Cochetel.
Die Betroffenheit über die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist groß. Trotzdem beharrt die große Politik auf der „Festung Europa“. Das ist brutal und zynisch.
Die EU beruft ein Krisentreffen zur Flüchtlingspolitik ein. Die Seenothilfe soll verbessert werden. Aber auch die Abschottung könnte ausgeweitet werden.
