Apple kann im Patentkonflikt mit Samsung die Geräte des Konkurrenten nicht aus dem Markt verdrängen. Für Verkaufsverbote sieht die Richterin keine Grundlage.
Die rechtliche Prüfung von Aspekten des Todes Jallohs war im Verfahren nicht zugelassen worden. In einer Revision soll der Vorwurf der Freiheitsberaubung mit Todesfolge geklärt werden.
Der angeklagte Polizist habe versäumt, nach Oury Jalloh in der Zelle zu schauen, so das Gericht. Die Vernichtung von belastenden Beweisen sei nicht erwiesen.
Im Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 wird die Öffentlichkeit nichts über CIA-Foltermethoden hören. Das hat der Richter jetzt entschieden.
Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts Mundwinkel hängen.
Christian Wulffs früherer Sprecher erhebt Olaf Glaeseker schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bundespräsidenten. Er soll vor den Behörden falsch ausgesagt haben.
Weil ein US-Soldat in Afghanistan 16 Zivilisten getötet haben soll, fordert die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe. Seine Verteidigung verweist auf psychische Probleme.
Der erste Prozess um billige Brustimplantate der Firma PIP hat begonnen. In der ersten Verhandlung konnte der Richter kein Versagen deutscher Behörden erkennen.
Die somalischen Piraten, die ein deutsches Schiff überfallen hatten, sind zu zwei bis sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr gefordert.
