Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung.
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Typ: Bericht
Das Justizministerium erlaubt mehr inländlische Internetkontrollen durch den Nachrichtendienst. Er benötigt keine richterliche Genehmigung.
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Typ: Bericht
Kontrolleure machen Druck: Sie drohen, dem BND die Lizenz zur Überwachung zu entziehen, wenn sie nicht die NSA-Spähliste bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der US-Senat stimmt für eine Mini-NSA-Reform. Das bedeutet aber keine grundsätzliche Abkehr vom Überwachungsprinzip.
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Typ: Bericht
Der US-Geheimdienst NSA muss erst einmal seinen Datenhunger zügeln. Leider wird das nicht sehr lange anhalten.
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Typ: Kommentar
Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald weitergehen.
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Typ: Bericht
Der Künstler Paolo Cirio sammelt im Internet private Bilder von Beamten des US-Geheimdienstes. Die stellt er dann öffentlich aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.
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Typ: Bericht
Laxe Kontrolle war die „Erbsünde“, sagt Gerhard Schindler. Dennoch verteidigt der Chef des BND die Kooperation mit dem US-Geheimdienst.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt gefährlich. Das betonte die Informatikerin Constanze Kurz bei der Präsentation des Grundrechtereports.
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Typ: Bericht
BND-Chef Gerhard Schindler räumt Fehler ein, ihn selbst aber träfe keine Schuld. Derweil tauchen 450.000 neue NSA-Selektoren auf.
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Typ: Bericht
Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NSA lieferte die Suchbegriffe, der Bundesnachrichtendienst durchforstete sie im August 2013 nach Mailadressen von europäischen Ministerien.
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Typ: Bericht
Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Geht gar nicht“: Die Opposition in Österreich wirft dem deutschen Geheimdienst vor, selbst die besten Freunde ausgespäht zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen. Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor Wirtschaftsspionage.
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Typ: Bericht
Die Überwachungsgesetze des Antiterrorkampfes stehen vor dem Aus. Das Repräsentantenhaus verabschiedet nun eine Verlängerung mit Einschränkungen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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