Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, sollten geheime Informationen für eine Kampagne gegen das Abkommen helfen. Benjamin Netanjahus Büro dementiert vehement.
Wieder ein Spionageskandal. Die Geheimdienste haben überraschenderweise Zugriff auf sämtliche Mobiltelefone. Und plötzlich kommt die stille Post zurück.
Der NSA-Ausschuss soll die Internet-Spionage der Geheimdienste aufklären, doch stattdessen sorgt eine Drohung des BND für Unmut unter den Abgeordneten.
Laut einem Medienbericht soll der im Juli enttarnte Spion beim BND eine Namensliste weitergegeben haben. Darauf standen tausende Klar- und Decknamen von Agenten.
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, erst 2013 von der US-Spionage erfahren zu haben. In einem Papier aus dem Jahr 2005 spricht der BND aber schon davon.
Die umfassende Telefonüberwachung der NSA sollte eingeschränkt werden. Aber der Senat macht da nicht mit. Ein weiterer Rückschlag für US-Präsident Obama.
Die USA kommentieren Berichte über die Überwachung von Ministern durch den BND nicht. Ex-BND-Chef Wieck glaubt nicht, dass der Geheimdienst eigenständig handelte.
Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den deutschen Botschafter ein.
