Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Bundestagswahl entschieden sich viele junge Wähler*innen für die FDP. Wie machen jüngere FDP-Abgeordnete nun Politik? Und wofür stehen sie?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Eine Bundestagsdelegation wird von der Präsidentin empfangen. Der Vorsitzende der Gruppe betont, die Drohungen Chinas gegen Taiwan seien nicht akzeptabel.
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Typ: Bericht
Der Bundestag debattiert über die Geldnot der Krankenkassen. Der Gesundheitsminister will die Versicherten mehr zahlen lassen.
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Typ: Bericht
CDU und CSU beantragen im Bundestag, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Ampel verweist auf aktuelle Zusagen von Nato-Partnern.
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Typ: Bericht
Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag rafft sich zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht zu einer eindeutigen Positionierung auf. Bei der Resolution von 2016 war das noch anders.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Émile, 8 Jahre alt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Über die Kanzlerkandidatur soll künftig die Basis der Grünen entscheiden. Baerbocks Kandidatur machten Habeck und Baerbock weitgehend unter sich aus.
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Typ: Bericht
Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Abgeordneten stimmten Karl Lauterbachs Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zu. Es erlaubt, wieder strengere Coronaregeln zu verhängen.
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Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister hat einen Rettungsschirm angekündigt. Er will in der Energiekrise insbesondere kleine und mittlere Firmen unterstützen.
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Typ: Bericht
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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