Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag geschrieben, sie wolle prüfen, ob sie gegen Volker Beck ermittelt. Das reicht aber nicht, um dessen Immunität aufzuheben.
Die Energieeinsparungen durch die Umstellung seien zu vernachlässigen, sagt ein Bundestagsgutachten. Nächste Woche will sich das Parlament damit beschäftigen.
Winfried Kretschmann sieht wegen der Drogenvorwürfe ein „schweres Fehlverhalten“, Cem Özdemir begrüßt die schnellen Konsequenzen. Die Linke will Hilfe anbieten.
Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht, sagt ein Sprecher.
Laut AfD-Chefin Petry waren keine AfDler bei den Ausschreitungen in Clausnitz dabei. Zuvor hatte ihr Vize beteiligten Parteimitgliedern mit Konsequenzen gedroht.
