taz.de

Mark Hauptmann am Redepult des Bundestags

Lokalblatt von CDU-Politiker Hauptmann

Personenkult wie früher

Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung.

Von Pascal Beucker

14.3.2021

Korruptionsaffären in der Union

Mission zunächst erfüllt

Die Fraktionsführung hatte alle Abgeordneten von CDU und CSU zur Unterzeichnung einer Art Ehrenerklärung aufgefordert. Und alle folgten.

Von Sabine am Orde

12.3.2021

Maskenaffäre erreicht Göttingen

Parlamentarischer Inkassodienst

In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen, sagt er.

Von André Zuschlag

11.3.2021

Mann mit Georg Nüßlein mit Maske vor dem Mund schließt ein Büro im Bundestag auf

Korruptionsaffäre um Schutzmasken

Nüßlein tritt aus CSU aus

Im Zuge der Korruptionsaffäre um Schutzmasken legt der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein seine Ämter nieder, der CDU-Mann Nikolas Löbel gibt auch sein Mandat ab.

8.3.2021

Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer im Bundestag.

Immunität von CDU-MdB aufgehoben

Schmiergelder aus Aserbaidschan?

Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“.

Von Sabine am Orde

4.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags mit leeren Sitzen ab

Neues Lobbyregister

Wohl ohne Effekt

Kommentar von Anja Krüger

Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.

3.3.2021

Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung alle drei Monate

Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen.

Von Christian Rath

3.3.2021

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.

Von Sabine am Orde

3.3.2021

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der Befragung der Bundesregierung teil.

Spahns Schnelltest-Pläne

Gesundheitsminister im Glück

Kommentar von Stefan Reinecke

Jens Spahn hat sich beim Versprechen kostenloser Schnelltests zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ein Zufall hilft ihm, den Fehler vergessen zu machen.

25.2.2021

Gesundheitsminister Spahn steht im Bundestag.

Regierungsbefragung zur Coronakrise

Der geschmeidige Herr Spahn

Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen Opposition.

Von Stefan Reinecke

24.2.2021

Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 23 laufen bei einer Übung mit einem Muli über den Übungsplatz

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Ein bisschen härter angepackt

Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.

Von Tobias Schulze

23.2.2021

Sebastian Fiedler, ein Mann mittleren Alters mit einer sehr hohen Stirn und mit Bart.

Sebastian Fiedler und die SPD

Von der Kripo in den Bundestag

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter will für die SPD ins Parlament – mit einem eher konservativen Programm für innere Sicherheit.

Von Andreas Wyputta

19.2.2021

Namensänderungsgesetz entnazifiziert

Nazi-Überbleibsel getilgt

Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.

12.2.2021

Seitliche Nahaufnahme von Merkel, sie gestikuliert mit erhobenen Händen

Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen

Augen zu und durch den Lockdown

Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.

Von Sabine am Orde

11.2.2021

Ein Fahndungsplakat mit Fotos von Jan Marsalek hängt in einem Fenster

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Prüfer nur „Bilanz-Oberlehrer“

Der Wirecard-Skandal war auch möglich, weil die Bundesregierung es versäumt hatte, eine Kontrollstelle mit Kompetenzen zu schaffen.

Von Finn Mayer-Kuckuk

11.2.2021

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Bundeskanzleramt

Rolf Mützenich zu USA und Abrüstung

„Rückkehr zu Ordnung“

Die Außenpolitik von Joe Biden lässt Rolf Mützenich auf weniger Atomwaffen hoffen. Die Grünen kritisiert der SPD-Fraktionschef als „schwammig.“

Interview von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

7.2.2021

Drei Handtaschen liegen auf Plaetzen der FDP-Fraktion im Bundestag

Zu wenig Frauen in den Parlamenten

Keine Sympathie für Parité

Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.

Von Christian Rath

2.2.2021