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Eine EU-Flagge und griechische Flaggen wehen im Wind

Informationen zu EU-Verhandlungen

Karlsruhe rügt Bundesregierung

Der Bundestag muss zügig über EU-Verhandlungen informiert werden, so das BVerfG. Geklagt hatten die Grünen wegen der Griechenland-Verhandlungen 2015.

26.5.2021

Nebeneinkünfte der Kanzlerkandidatin

Baerbocks umstrittener Corona-Bonus

Nachdem sie Nebeneinkünfte verspätet angemeldet hat, steht die grüne Kanzlerkandidatin in der Kritik. Nur: Worum geht es eigentlich genau?

Von Ulrich Schulte

24.5.2021

Ein Mensch liegt in einen Schlafsack gehüllt auf der Straße in einer Unterführung. In einem Einkaufswagen hat er seine Habe neben sich gelagert.

Linke fordert Vermögenssteuer

„Es geht ums Ganze“

Bremens Linken-Spitzenkandidatin Doris Achelwilm wundert sich über grüne Avancen in Richtung CDU. Sie will gegen die soziale Spaltung kämpfen.

Interview von Benno Schirrmeister

24.5.2021

DemonstrantInnen mit Mundschutz und Israel-Fähnchen

Emotionale Bundestagsdebatte zu Nahost

„Ein Stich ins Herz“

Im Bundestag stellen sich die RednerInnen aller Fraktionen im Nahostkonflikt auf die Seite Israels. Bemerkenswert ist die Doppelmoral der AfD.

Von Ulrich Schulte

19.5.2021

Frauen an Nähmaschinen in einer Textil fabrik in Bangladesh

Bundestag verschiebt Gesetz

Hätte, hätte, Lieferkette

Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen.

Von Hannes Koch

19.5.2021

Petition von Menschen mit Behinderung

Gegen den Prüfeifer der Kassen

Menschen mit Behinderung bleiben nötige Hilfsmittel oft verwehrt. Aktivist*innen wollen das ändern – und wenden sich nun an den Bundestag.

Von Thomas Gerlach

19.5.2021

Besucher am Abend in einer Schlange vor dem Berghain

Clubs sind Kulturstätten

Raus aus der Schmuddelecke

Der Bundestag hat beschlossen, dass Musikclubs baurechtlich als Kulturstätten gelten. Die Clubkultur kann so besser vor Verdrängung geschützt werden.

Von Jens Uthoff

9.5.2021

Anwohner haengen Transparente aus Fenster eines Hauses. auf dem Transpaent steht:

Umwandlungen von Wohnungen

Mehr Mieterschutz statt Baulücken

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Baulandmobilisierungsgesetz ab. Mieter:innen sollen damit besser geschützt werden.

Von Jasmin Kalarickal

7.5.2021

Bundesjustizministerin Lambrecht ballt energisch die Fäuste.

Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Mehr Rechte für Geimpfte

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.

Von Ulrich Schulte

6.5.2021

Rosen liegen neben Stolperstein - während der Stolpersteinverlegung für als asozial verfolgte Menschen

Vergessene Opfer der Nazis

Die Erinnerung wurde vertagt

Die Verfolgung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ durch die Nazis ist heute kaum bekannt. Das wollte der Bundestag ändern. Die Umsetzung stockt.

Von Kevin Culina

29.4.2021

Verbrechen der Colonia Dignidad

Ein Gedenkort fehlt bis heute

In der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile wurden schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Wie steht es um die Aufarbeitung?

Von Ute Löhning

26.4.2021

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath

Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021

Demonstranten mit gemaltem Plakat Miethai

Reaktionen auf gekippten Mietendeckel

Jetzt ist der Ball beim Bund

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.

Von Pascal Beucker

15.4.2021

Kinder im Park von hinten, die auf ihren Trainer schauen

Kindersport in der Pandemie

Ansteckende Zweifel

Der Bundestag verhandelt über ein Verbot von Kinder-Teamsport bei zu hohen Coronazahlen. Ein Umdenken der Regierungsparteien deutet sich an.

Von Johannes Kopp

15.4.2021

Bundesadler im Bundestag. Davor eine TV-Kamera.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Opposition im Dilemma

Kommentar von Tobias Schulze

Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.

14.4.2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger

Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Joachim Pfeiffer steht im Anzug und mit zusammengelegten Händen und spricht

Nach Kritik an Beratertätigkeit

CDU-Politiker Pfeiffer tritt zurück

Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst sieht sich als Opfer.

11.4.2021