Artikel

2 Boote mit STOP CETA roten Buchstaben, die von Aktivisten gehalten werden, davor Schwäne auf der Binnenalster

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Unnötig hastig

Kommentar von Kai Schöneberg

Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt.

8.7.2022

Viele Gespräche und Unruhe im Bundestag unter den Abgeordneten

Arbeitstempo der Ampelkoalition

Gesetze im Schnelldurchlauf

Kommentar von Tobias Schulze

Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft.

8.7.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal in der Schlange

Folgen des Wahlchaos in Berlin

Zurück an die Urnen

Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober.

Von Bert Schulz

8.7.2022

Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehr Tempo bei Waffenkäufen

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.

Von Tobias Schulze

6.7.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.

Von Sabine am Orde

6.7.2022

Streit über Russland-Sanktionen

Linke ärgert sich über Klaus Ernst

Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.

Von Pascal Beucker

6.7.2022

Berliner Politprominenz im Bundestag

Zwei unter vielen

Berlins Ex-Regierender Michael Müller und die einstige Grünen-Chefin Nina Stahr sind heute Bundestagsabgeordnete. Wie geht es ihnen mit dem Machtverlust?

Von Stefan Alberti

5.7.2022

Eine Demonstrantin hat sich mit einem beschrifteten Klebeband

Abschaffung von Paragraf 219a

„Ein großartiger Tag“

Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a beschlossen. Eindrücke aus dem Plenarsaal.

Von Dinah Riese

24.6.2022

Eine teilweise überschwemmte Landstraße in einer Wiesenlandschaft

Lehre aus der Corona-Pandemie

Gewappnet für Krisen?

Die nächste Katastrophe wird kommen. Das Büro für Technikfolgenabschätzung plädiert für einen „Krisenradar“, um vorbereitet zu sein.

Von Manfred Ronzheimer

23.6.2022

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

Kabul noch nicht ganz vergessen

Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit genug.

Von Tobias Schulze

23.6.2022

Grüne Jugend zum Sondervermögen

Weniger Ärger mit den jungen Leuten

Die Grüne Jugend protestierte gegen das Bundeswehr-Sondervermögen – doch junge Abgeordnete sagten ja. Wie viel Einfluss hat der Nachwuchs noch?

Von Tobias Schulze

9.6.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.

Von Hannes Koch

3.6.2022

Sondervermögen für Bundeswehr

Im militärischen Kaufrausch

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Von Pascal Beucker

2.6.2022

Ein Lastwagen mit Raketen auf einer Landstraße

Deutsche Hilfe für Ukraine

Schwere Waffen – irgendwann

Deutschland erhöht seine Zusagen an die Ukraine, liefert aber noch nicht. Noch hat Ägypten Vorrang.

Von Dominic Johnson

1.6.2022

Generaldebatte im Bundestag

Der Kanzler geht in die Offensive

Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz liefern sich einen munteren Schlagabtausch. Ersterer kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an.

Von Sabine am Orde

1.6.2022

Die Wahrheit

Klein, kleiner, am kleinsten

Sparen ist allerorten angesagt: Der Berliner Reichstag wird deshalb im Jahr 2027 nur noch ein baulicher Schatten seiner selbst sein.

Von Patric Hemgesberg

31.5.2022

Überblick zu Bundestagsbeschlüssen

Mehr Geld für alle

Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen. Darunter die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt sowie Boni für Pflegepersonal.

20.5.2022