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Eine Frau hält die Hand einer Bewohnerin

Neuregelung der Sterbehilfe

Abkürzung für Schwerkranke

Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf dem Tisch.
Von Tobias Schulze

2.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lob­by­is­t:in­nen aufgeführt als gedacht.
Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Windkraftanlagen stehen in einem Windpark im Sonnenaufgang.

Mehr Mittel für die Bundeswehr

Auch Windräder sind Waffen

Kommentar von Tobias Schulze
Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.

28.2.2022

Ein Soldat der Bundeswehr hält ein Panzerfaust hoch

Bundestags-Sondersitzung zur Ukraine

Deutschland rüstet auf

Kanzler Scholz will nun doch Waffen in die Ukraine liefern. Zudem soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Nicht alle im Bundestag finden das gut.
Von Anna Lehmann

27.2.2022

Fläschchen mit Impfstoff.

Parteien und Pandemie-Bekämpfung

Adieu, Impfpflicht

Kommentar von Mirko Schmid
Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.

11.2.2022

Eine Person wird in den Arm geimpft

Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht

Dreimal Impfen für alle

Abgeordnete der Ampel-Koalition legen einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Sie soll ab Oktober gelten.
Von Anna Lehmann

11.2.2022

Bärbel Bas sitzt vor Europafahne und Deutschlandfahne

Bundestagspräsidentin zu Hass im Netz

„Erleben gerade tiefe Spaltungen“

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Beleidigungen im Internet, Rechte in der Bundestagspolizei und widersprüchliche Coronaregeln im Bundestag.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

31.1.2022

Bärbel Bas vor Fahnen

Bärbel Bas über Hasskommentare

„Nur schwer auszuhalten“

Die Bundestagspräsidentin klagt im taz-Interview über den enthemmten Umgang im Netz. „Kotzende Emojis“ könne sie nicht mehr sehen.
Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

31.1.2022

Friedrich Merz

Das neue Machtzentrum der CDU

Merz vor dem Spagat

Kommentar von Sabine am Orde
Als Partei- und auch Fraktionsvorsitzender der CDU muss Friedrich Merz gleichzeitig moderieren und Kante zeigen. Ein Risiko für ihn und die Partei.

28.1.2022

Vor dem Bundestag, in dem die Debatte zur Impfflicht läuft, steht ein Wasserwerfer der Polizei, um etwaige Protestgewalt abzuwehren

Parlaments-Debatte übers Impfen

Die Macht des Gewissens

Der Bundestag wird ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entscheiden. Lagerkämpfe gibt es trotzdem.
Von Jasmin Kalarickal und Stefan Reinecke

28.1.2022

Inge Auerbacher hält den Judenstern in der hand

Inge Auerbacher hält Gedenkrede

„Ein Ort der Finsternis“

Zum 77. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz spricht die 87-jährige Holocaust-Überlebende.
Von Klaus Hillenbrand

27.1.2022

Karl Lauterbach nimmt seine Brille ab und sitzt im Deutschen Bundestag

Bundestagsdebatte zur Impfpflicht

Parteipolitischer Schlagabtausch

Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten über eine allgemeine Impfpflicht. Dabei ging es natürlich auch um Parteipolitik.
Von Stefan Reinecke

26.1.2022

Coach Markus Anfang reißt den Mund auf

Nachrichten zur Coronakrise

Markus Anfang für ein Jahr gesperrt

Der ehemalige Werder-Coach darf wegen seiner Impfpass-Affäre ein Jahr lang nicht als Trainer arbeiten. Im Bundestag beginnt die Impfpflichtdebatte.

26.1.2022

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Alle sind mit allen solidarisch“

Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie.
Interview von Anna Lehmann

26.1.2022

Demonstrierende mit einem Transparent auf nächtlichrer Straße

Debatte um die Impfpflicht

Die Kritik ist übertrieben

Kommentar von Stefan Reinecke
Bei der Impfpflicht von autoritären Gesten des Staates zu sprechen, ist ebenso maßlos wie die Befürchtung, Pflegepersonal flüchte aus dem Beruf.

26.1.2022

Gekreuzte Degen vor dem Wappen der Bundestagspolizei

Rechte bei der Bundestagspolizei

Bursche und Bauernopfer

Nach einem Rechtsextremismus-Skandal wurde ein neuer Sicherheitschef im Bundestag eingesetzt. Der steht politisch selbst rechts außen.
Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

21.1.2022

Dirk Nockemann spricht von der Empore in der Bürgerschaft

AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Auf der Seuchenempore

Kommentar von André Zuschlag
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre Szenerie.

20.1.2022

Eine Spritze sticht während einer Impfung in einen Oberarm

FDP-Politiker über die Impfpflicht ab 50

„Endlich mal vor die Welle kommen“

Der FPD-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Wie könnte die Umsetzung aussehen?
Interview von Jasmin Kalarickal

16.1.2022

Eine Person mit Handschuhen impft eine Person in den entblößten linken Oberarm

Gewissensentscheidung Impfpflicht

Die neue Gretchenfrage im Bundestag

Wie hältst du’s mit der Impfpflicht? Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wollen quer durch die Fraktionen um Unterstützung werben.
Von Anna Lehmann

17.1.2022

Polizisten stehen vor Coronaprotestierenden Mitte Januar in Dresden.

„Freie Sachsen“ im Corona-Protest

Rechte, die eine Partei sein wollen

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen?
Von Matthias Meisner

16.1.2022