Der Bundestag beschließt mehrere Änderungen im Aufenthaltsrecht. Die Debatte verdeutlicht: Auch das Parlament ist heute so vielfältig wie nie zuvor.
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Typ: Bericht
Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur Mäßigung auf.
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Typ: Bericht
Ampel und Union billigen Antrag, der den Holodomor in der Ukraine 1932 als Völkermord bezeichnet. Viele ziehen Verbindung zu Putin.
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Typ: Bericht
Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Der Bundestag hat diesen Holodomor nun als Völkermord anerkannt.
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Typ: Bericht
Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrainer:innen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rund vier Millionen Menschen starben durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Nun könnte Deutschland den Holodomor als Völkermord einstufen.
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Typ: Bericht
Der Streit ums Bürgergeld hat gezeigt, wie Arme politisch instrumentalisiert werden. Dabei muss der Staat gerade ihnen unter die Arme greifen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Abgeordnete Cotar ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie spricht von „Dauermobbing“ und „korrupten Netzwerken“ in der AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur.
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Typ: Bericht
Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
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Typ: Bericht
Die Welternährungskrise eskaliert, immer mehr Menschen hungern. Gerade jetzt will unsere Regierung mit grüner Beteiligung den Entwicklungsetat kürzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Bundestagswahl entschieden sich viele junge Wähler*innen für die FDP. Wie machen jüngere FDP-Abgeordnete nun Politik? Und wofür stehen sie?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Eine Bundestagsdelegation wird von der Präsidentin empfangen. Der Vorsitzende der Gruppe betont, die Drohungen Chinas gegen Taiwan seien nicht akzeptabel.
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Typ: Bericht
Der Bundestag debattiert über die Geldnot der Krankenkassen. Der Gesundheitsminister will die Versicherten mehr zahlen lassen.
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Typ: Bericht
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