Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
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Typ: Bericht
Das bestehende Strafrecht schützt Patient*innen und Ärzt*innen bereits gut vor den Gefahren durch eine unverantwortliche Suizidhilfe.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen. Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade scharf an.
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Typ: Bericht
Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich.
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Typ: Bericht
Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf den letzten Metern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.
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Typ: Bericht
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Weil er trotz Angriffskrieg zu Putin hielt, strich der Bundestag dem Altkanzler das staatlich finanzierte Büro. Ein Gericht bestätigte diese Entscheidung nun.
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Typ: Bericht
Jan Korte zieht sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zurück. Er warnt vor dem Zerfall der Linkspartei – und geht in Sachen Wagenknecht eine Wette ein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern die Grünen zurück.
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Typ: Bericht
Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Vor dem vollen Haus spricht König Charles vom Berliner Nachtleben. Differenzen zwischen Großbritannien und Deutschland sieht er nur in einem Bereich.
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Typ: Bericht
König Charles III. besucht Deutschland. Für Donnerstag ist auch ein Auftritt im Bundestag geplant. Die Linkspartei macht einen Alternativvorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über die Parlamentsverkleinerung erfreuen.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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