taz.de

Auf dem Brandenburger Tor wehen die britische und die deutsche Flagge

Kritik an royalem Staatsbesuch

Keith statt Charles

König Charles III. besucht Deutschland. Für Donnerstag ist auch ein Auftritt im Bundestag geplant. Die Linkspartei macht einen Alternativvorschlag.

Von Pascal Beucker

28.3.2023

Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?

Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Die Wahrheit

Hohes Haus ganz flach

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über die Parlamentsverkleinerung erfreuen.

Von Reinhard Umbach

23.3.2023

Abgeordnete der Partei Die Linke sitzen im Bundestag und klatschen

Umstrittene Wahlrechtsreform

Karlsruhe, bitte korrigieren!

Kommentar von Sabine am Orde

Der eilig geänderte neue Wahlrecht der Ampelkoalition soll offenbar der Opposition schaden. Das Bundesverfassungsgericht sollte es deshalb korrigieren.

20.3.2023

Das Bild zeigt eine Gruppe von Menschen die Masken von Edward Snowden tragen

Rechtlicher Schutz für Whistleblower

Ampel kritisiert Blockade der Union

Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.

Von Christian Rath

20.3.2023

Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.

Von Sabine am Orde

17.3.2023

Blick in den Abgeordnetensaal des deutschen Bundestags

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

Machtpolitische Selbstherrlichkeit

Kommentar von Pascal Beucker

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

17.3.2023

Von der Regierung bezahlte Journalisten

11.000 Euro für eine Moderation

Das Bundeskanzleramt rechtfertigt eine hohe Zahlung an Linda Zervakis. Das intransparente Vorgehen wurde nun auch im Bundestag kritisiert.

Von Sebastian Erb

17.3.2023

Reform des Wahlrechts

Das Parlament schrumpft

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.

17.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Antje Vollmer in schwarz/weiß zwischen Menschen

Nachruf auf Antje Vollmer

Streitbare Pazifistin

Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben.

Von Jan Feddersen

16.3.2023

Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

Scharfe Kritik von der FDP

Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.

Von Konrad Litschko

16.3.2023

Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.

Von Gareth Joswig

15.3.2023

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

Von Christian Rath

14.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze

Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023