Êzîd*innen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Longread
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an.
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Typ: Bericht
Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.
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Typ: Bericht
Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Dietmar Bartsch hat angekündigt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Ein Abgang, der viel zu spät kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
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Typ: Bericht
Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von ihnen sitzen im Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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