piwik no script img

taz zahl ich
Marco Buschmann gestikuliert

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

28.12.2023

Marco Buschmann gestikuliert

Bundesjustizminister

Buschmann plädiert für Taser

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht.

23.12.2023

Poilzisten auf einer Rolltreppe

Bundeskabinett beschließt Gesetz

Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
Von Konrad Litschko

20.12.2023

Fünf Personenverdecken ihr Gesicht mit Mappen

Prozess zu tödlichen Polizeischüssen

Fünf Beamte vor Gericht

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde 2022 von der Polizei in Dortmund erschossen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeiarbeit auf.
Von David Bieber

19.12.2023

Das Portrait einer jungen Frau

Streit über polizeikritischen Tweet

Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Polizei kontrolliert einen Platz voller Kühlschränke

Gewerbegebiet Billstraße in Hamburg

Das Ende eines Geschäftsmodells

Seit dem Großbrand im April durchkämmen Behörden regelmäßig das Gewerbegebiet in der Billstraße. Die Stadt will das Vorkaufsrecht anwenden.
Von Gernot Knödler

16.12.2023

Eine Filmszene zeigt eine Dragqueen und einen Sheriff

Serie „Boom Boom Bruno“

Vorstadtmacho mit Pimmelkrebs-Jokes

Gute Idee, aber viele Klischees: Ein homophober Vorstadt-Cop trifft in der Serie „Boom Boom Bruno“ (Warner TV) auf einen schwulen Jungpolizisten.
Von Patrick Heidmann

7.12.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Fußballfans auf der linken Seite, behelmte Polizisten auf der rechten Seite

Ausschreitungen bei Eintracht Frankfurt

„Die Polizei hat gelogen“

Einsätze wie in Frankfurt seien Teil einer neuen Polizeistrategie vor der EM, fürchten Fanvertreter. Die Polizeigewerkschaft rüstet auch verbal auf.
Von David Kulessa

29.11.2023

Polizei rechte Straftaten nicht ermittelt

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

300 Straftaten rechts liegen gelassen

Jahrelang blieben beim für Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz Straftaten liegen. Das LKA ermittelt gegen einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler.
Von Gareth Joswig

23.11.2023

Polizist:innen in Kampfmontur halten eine Person an beiden Oberarmen gepackt

Falschaussage vor Gericht

Polizei beim Lügen erwischt

Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
Von Reimar Paul

22.11.2023

Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Polizeifahrzeuge bei einem Einsatz.

Bombendrohungen nach Hamas-Angriff

Ermittlungen gegen zwei Verdächtige

Internettrolle sollen mehr als 250 Bombendrohungen verschickt haben. Es gibt bereits zwei Verdächtige, die Polizei hofft noch mehr zu finden.
Von Konrad Litschko

20.11.2023

Polizeikräfte vor einer Moschee mit zwei Minaretten

Islamisches Zentrum Hamburg durchsucht

Razzien gegen islamistische Szene

Schon lange steht das Islamische Zentrum Hamburg im Visier der Behörden – nun gibt es dort und in anderen Bundesländern Durchsuchungen.
Von Konrad Litschko

16.11.2023

Portrait Uli Grötsch

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Von Konrad Litschko

8.11.2023

Ein Flugzeug von Turkish Airlines und das Auto eines Geiselnehmers auf dem Flughafen Hamburg

Sind deutsche Flughäfen sicher?

Geiselnahme löst Debatte aus

Im Hamburg fährt ein Mann mit seinem Auto und Kleinkind auf das Flughafengelände – und gibt nach Stunden auf. Nun beginnt eine Sicherheitsdiskussion.

5.11.2023

Zwei Polizeiwagen vor dem Rathaus von Erfurt

Bundesweite Drohbriefe

Bombendrohung gegen Rathaus

Die Serie von Bombendrohungen im ganzen Bundesgebiet geht weiter, nun auch gegen das Erfurter Rathaus. Auch mehrere Schulen haben Drohbriefe erhalten.

27.10.2023

Britischen Polizist:innen in Riotgear mit runden Schilden stehen in einer Reihe vor der Royal Bank of Scottland während der G20-Proteste dort im Jahr 2009.

Bewegungstermine in Berlin

Für eine Welt ohne Knäste

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Gegen soziale Probleme und aufbegehrende politische Gruppen setzt der Staat immer mehr auf die Gewalt der Polizei. Das kann und sollte anders werden.

24.10.2023

Ein vermummter Polizist auf einer Straße.

Vorerst doch keine Haiti-Mission der UN

Gericht in Kenia stoppt UN-Mission

Kenias Regierung hatte 1.000 Polizisten auf eine UN-Mission gegen Bandenkriminalität nach Haiti schicken wollen. Das hat ein Gericht jetzt gestoppt.

10.10.2023

Fahne der Bildzeitung an einem Kiosk.

Wochenzeitung Kontext

Bäh! Ein Polizist und das P-Wort

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg
Die „Bild“ benutzt das P-Wort für einen Polizisten, der vor Gericht stand. Der „Kontext“ auch. Untersagt wird es aber nur der kleineren Wochenzeitung.

6.10.2023