Laut einem Journalistenbericht haben Regierungsbeamte in den USA zunehmend Angst, mit der Presse zu sprechen. Präsident Obama vereitele eine freie Diskussion.
Es ist ein diplomatischer Eklat. Brasiliens Präsidentin sagt ihren USA-Besuch ab, weil Fragen zur NSA unbeantwortet blieben. Eine sehr erfreuliche Entscheidung.
Polizei weist Kritik an internem Datenbank-System zurück: Angeblich nur selten Missbrauch. Innenminister Breitner wehrt sich gegen Überwachung der Beamten.
Angaben von 120.000 Beschäftigten waren über Jahre im internen IT-System der Telekom einsehbar. Kleinlaut gesteht die Unternehmensführung nun Fehler ein.
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Ja, es passieren Überwachungspannen, gibt NSA-Direktor John DeLong zu. Von Vertuschung will er aber nichts wissen. Und von böser Absicht schon gleich gar nicht.
Beim Schutz vor Überwachung fällt der Blick schnell auf die Nutzer. Doch auch die Unternehmen könnten etwas für ihre Kunden tun – wenn sie denn wollten.
Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor.
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
