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Glasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“

Neues Datenschutzabkommen in Kraft

Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.

12.7.2023

Das Logo der Meta

Twitter-Konkurrenz

„Threads“ geht online

Meta hat eine neue Social-Media-App auf den Markt gebracht. Das macht Nut­ze­r:in­nen auch Hoffnung auf ein besseres Diskussionsklima.

6.7.2023

Mehrere Menschen halten ein Smartphone vor einem Hintergrund mit dem WhatsApp-Logo

Facebook-Urteil

Mehr Freiraum für Kartellaufsicht

Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Von Svenja Bergt

4.7.2023

Ein Grenzpfahl in den Farben schwarz rot gold steht vor einer grünen Hecke

EU will Datenschutz besser durchsetzen

Mehr Harmonie, weniger Warten

Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
Von Eric Bonse

4.7.2023

Ein Gebäude mit SChriftzug von Google

Irland plant Gesetzesänderung

Maulkorb bei Datenschutz-Verstößen

Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde soll Verfahren als „vertraulich“ einstufen dürfen. Das würde auch Fälle gegen Big-Tech-Konzerne betreffen.
Von Svenja Bergt

26.6.2023

Eine pfeifende Frau

Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Wird Whistleblowing nun einfacher?

Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whist­leb­lo­wer:­in­nen jetzt wissen sollten.
Von Svenja Bergt

1.7.2023

Kamera auf einem Autodach

Google Street View in Deutschland

Die Kameras kehren zurück

Googles Autos sollen wieder durch deutsche Straßen rollen. Darüber empören sich viele zurecht, über alltägliche Datenschutzverletzungen dagegen kaum.
Von Svenja Bergt

22.6.2023

Ein blaues Auto fährt mit Kamera bestückt über die A1. Auf der den Türen an der Seite steht aufgedruckt:

Google Maps wird aktualisiert

Street View nicht mehr nur Street

Kommentar von Leonel Steinbrich
Seit heute fahren die Google-Autos mit Kamera auf dem Dach durch Deutschland. Straßen sind längst nicht mehr das einzige, das abgelichtet wird.

22.6.2023

In einem Autospiegel sieht man ein Auto mit einer Kamera auf dem Dach

Google aktualisiert Streetview

Sprung in die Gegenwart

Google will das Streetview-Bild von Deutschland auffrischen. Derzeit sind dort vielerorts Bilder von 2008 zu sehen. Es droht ein Kulturverlust.
Von Gereon Asmuth

21.6.2023

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel sitzt bei einer Pressekonferenz hinter einem Mikrofon.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte

Ärger um Datenschutz-Nachfolge

Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.

18.6.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz

Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
Von Franziska Betz

15.6.2023

Schufa-Debatte auf der re:­pu­bli­ca

Machtfrage beim Scoring

Die umstrittene Wirtschaftsauskunftei Schufa bemüht sich zunehmend um Offenheit. Doch eine aktuelle Petition kratzt schon wieder an ihrem Image.
Von Svenja Bergt

6.6.2023

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab

Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.
Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Ein Geflüchteter hält 2016 in Berlin in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf ein Handy in der Hand.

Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen

Erst Handy knacken, dann abschieben

Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.
Von Mona Rouhandeh

26.5.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
Von Nur Maulawy

25.5.2023

Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
Von Christian Rath

23.5.2023

Ein Mann mit einem Regenschrim läuft am Meta - Logo vorbei

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt

22.5.2023

Briefkästen mit Stickern in einem Mehrfamilienhaus

Berliner Datenschutz-Jahresbericht

Alle Hände voll zu tun

Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
Von Leonel Steinbrich und Jonas Wahmkow

22.5.2023

Eine Frau arbeite am Laptop im Homeoffice

Big Brother Awards verliehen

Und es hat Zoom gemacht

Mit der Pandemie hat es der Videokonferenz-Dienst Zoom zu großer Beliebtheit gebracht. Doch in Sachen Datenschutz gibt es Haken.
Von Svenja Bergt

28.4.2023

Das Schufa-Logo ist auf einer Wand der Firmenzentrale in Wiesbaden angebracht

Schufa löscht Schuldner*innen-Daten

Etwa 250.000 Einträge gestrichen

Daten über eine Privatinsolvenz wurden bisher drei Jahre lang gespeichert. Die Schufa verkürzt den Zeitraum nun auf sechs Monate.

26.4.2023