Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt auch von unerwarteter Seite
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Typ: Bericht
Die Liberalen wollen Autofahren in Städten attraktiver machen. Die Grünen kontern – und fordern Technologieoffenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee kommt als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der Gurtpflicht?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Blockaden der Letzten Generation schaden dem Klimaschutz massiv. Die Aktivisten sollten lieber im Internet Überzeugungsarbeit leisten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die wieder einmal innovative FDP experimentiert in Düsseldorf mit neuen Parkautomaten und bietet ihrem Porsche-Publikum Autoluxus vom Feinsten.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Weil Verbote eh nicht richtig wirken: Die Bremer FDP schlägt vor, Pyrotechnik im Fußballstadion zu erlauben – kontrolliert und in engen Grenzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht.
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Typ: Interview
Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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