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Drei Raubkunst-Bronzen aus dem Land Benin in Westafrika sind im Museum für Kunst und Gewerbe (MKG) in einer Vitrine ausgestellt.

FDP stützt Kolonialismus-Forschung

Hamburger Kaufmannssünden

Kommentar von Alexander Diehl
Opposition gewitzt: Ausgerechnet die Kaufmannspartei FDP gibt sich beim kolonialen Erbe aufklärungswilliger als Hamburgs rot-grüner Senat.

21.3.2024

Neumünster: Blick auf das Jobcenter Neumünster

Bürgergeld-Forderungen der CDU

FDP distanziert sich von CDU-Plänen

Die CDU will Ar­beits­ver­wei­ge­re­r*in­nen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich.

20.3.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Claus Weselsky von der GDL bei einer Pressekonferenz

Debatte um Streikrecht

Liberale Bankrotterklärung

Kommentar von Simon Poelchau
Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie verteidigt.

17.3.2024

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen der FDP und weist mit dem Zeigefinger Richtung Publikum

FDP will Streikrecht beschneiden

„Maßlose Streikgier“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.

17.3.2024

Ein Meer von Dokumenten aus der eine Hand ragt, die Papiere in der Hand hält

Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen

Wut, Verwirrung, Unverständnis

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.
Von Raoul Spada

14.3.2024

Dose mit Tomatensoße

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Eine Person hält eine Bankkarte hoch.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Eine Hand und zwei Knäuel mit bunten Baumwollfäden

Verwässerung zu befürchten

Schlichtungsversuch zu Lieferkette

Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
Von Hannes Koch

6.3.2024

Christian Lindner

Anlage von Steuergeldern an der Börse

Teurer Unsinn Aktienrente

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktien­rente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.

5.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Farbiger Cartoon von Kittihawk, an eine Mauer wird Freiheit für die FDP gepinselt, eine Ampel ist durchgestrichen

Die Wahrheit

FDP bildet Minderheitsregierung

Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
Von Michael-André Werner

2.3.2024

Blick auf den Reichstag an der Spree.

Lobbyismus bei der FDP

Steuerexpertin verliert Job

Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin, die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem.
Von Malene Gürgen

1.3.2024

Mensch schwenkt Einkaufstasche von Aldi Süd

Entscheidende Abstimmung in der EU

Letzter Anlauf für die Lieferkette

Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
Von Hannes Koch

28.2.2024

Christian Lindner schaut etwas angeekelt in die Kamera, der Hemdkragen ist geöffnet und die sonnengelbe FDP-Farbe leuchtet im Hintergrund

Mit Mandarinen jonglieren

Erfolgreich wie die FDP

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob.

23.2.2024

Gesammelter Plastikmüll verpackt in gelbe Säcke.

FDP blockiert schon wieder ein Gesetz

Alarm um den gelben Sack

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
Von Michael Braun und Heike Holdinghausen

23.2.2024

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, macht eine Fingerzeiggeste.

Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

Zappeln vor dem Untergang

Kommentar von Daniel Bax
Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen.

20.2.2024

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Von Daniel Bax

20.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024