Die neue Lieblingssteuer von Gerhard Schröder heißt Abgeltungsteuer. Sie soll geflohene Kapitalvermögen anlocken, den innerparteilichen Streit schlichten und den Anklang bei der Opposition finden. SPD-Landesfürsten signalisieren Zustimmung
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Mutmaßlicher Al-Quaida-Terrorist, dem in den USA die Todesstrafe droht, verzichtet auf Klage in Deutschland
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Hat die sächsische CDU vom „Aufschwung Ost“ profitiert? Dresdner Landtag beschließt mit Stimmen von SPD und PDS Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Parteispende
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Oft gilt die GEW als strukturkonservativ. Jetzt hat die Gewerkschaft wegen Pisa ihre Programmatik geändert – unter dem Beifall von Johannes Rau
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Alle reden über die Riester-Rente. Jeder weiß was anderes. Eins ist sicher: Vorsorge ist Volksbildung
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Die Absichten von Bert Rürup bedeuten eine Fortsetzung der gesellschaftlichen Entsolidarisierung
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Ein demonstrativ gut gelaunter Gerhard Schröder müht sich, jeden Anschein von Kanzlermüdigkeit zu verscheuchen – und gibt den großen Krach im SPD-Vorstand zu
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Die CDU will der Republik noch vor Weihnachten den Untersuchungsausschuss zu den „Wahllügen“ bescheren. Die Koalition möchte erst die Verfassungsmäßigkeit des Unterfangens prüfen. Unions-Ankläger Altmaier verspricht hart, aber fair zu sein
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Das Innenministerium ist sich zu fein, vor dem Ausschuss für Menschenrechte zu erscheinen. Vorsitzende droht
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