Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder auflösen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In NRW droht Häftlingen in Gefängnissen die Isolation, wenn sie ihre HIV-Infektion nicht öffentlich machen. Der SPD-Justizminister Kutschaty überlegt jetzt, dies zu beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rot-Grün will die Verfassungsrichter, die den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt hatten, gnädig stimmen und verspricht Einsparungen. Die Linke ist gesprächsbereit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... ihm ginge, „gar nicht mehr“. (wyp)
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
URTEIL Flächendeckende Videoüberwachung von Demonstranten verstößt gegen Grundrechte
..., auf das Filmen zu verzichten. WYP
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP in Nordrhein-Westfalen steckt im Umfragekeller, nun verliert sie zudem ihren Vorsitzenden. Nachfolger könnte ein neoliberaler Hardliner werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innerhalb von wenigen Tagen strangulierten sich in NRW drei Gefangene. Die rot-grüne Regierung muss jetzt auf Missstände reagieren, die sie in der Opposition angeprangert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft prophezeit die sozial-ökologische Wende - bleibt aber auf die Linke oder Abweichler von CDU und FDP angewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP in der Schmollecke: Die Liberalen wollen in die Opposition – weil SPD und Grüne auch mit den Linken reden. Die wären "kommunistische Verfassungsgegner".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... „die Chance, Ministerpräsidentin zu werden“. WYP Wen haben die Jungen gewählt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Grünen setzen fest, wer nach der Landtagswahl mögliche Koalitionsgespräche führen wird. Dabei bahnt sich eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Befürworter an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Häftling bringt in der JVA Remscheid seine Lebensgefährtin in einem Besucherraum um. Die Opposition setzt nun die CDU-Justizministerin unter Druck.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Jobcenter sparen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - und stocken mit dem Geld ihre Personaletats auf. Für Qualifizierungen fehlt so das Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, kann sich nicht vorstellen, dass Rüttgers bei den verkauften Terminen ahnungslos war. Und würde sich trotzdem mit seiner CDU zusammentun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, muss nach seiner "Rent a Rüttgers"-Aktion gehen. Es steht der Vorwurf illegaler Parteifinanzierung im Raum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stürzt die FDP in Umfragen ab - und die Grünen hoffen auf Rot-Grün. Auch ein Bündnis mit der CDU bleibt denkbar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Chef der nordrhein-westfälischen Linken, Wolfgang Zimmermann, über Oskar Lafontaine und das Programm seiner Partei vor der Landtagswahl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Polizei vernichtet Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails erst mit viel Verspätung. Das verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der künftige Oberbürgermeister Ullrich Sierau entmachtet seinen SPD-Vorgänger – und die Stadtkämmerin gleich mit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
10.000 Menschen demonstrieren in Dortmund gegen einen rechten Aufmarsch. Einem grünen Stadtrat wird von Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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