Nach massivem Protest der Gewerkschaften streicht die Gesundheitsverwaltung einen Passus aus ihrer Senatsvorlage, der eine Teilprivatierung der städtischen Krankenhäuser ermöglicht hätte
Nach Informationen der ÖTV ist in einer Senatsvorlage die Teilprivatisierung der kommunalen Kliniken vorgesehen. Die ÖTV droht nun von Kooperation auf Konfrontation umzuschwenken
Nach massivem Protest der Gewerkschaften streicht die Gesundheitsverwaltung einen Passus aus ihrer Senatsvorlage, der eine Teilprivatierung der städtischen Krankenhäuser ermöglicht hätte
Nach Informationen der ÖTV ist in einer Senatsvorlage die Teilprivatisierung der kommunalen Kliniken vorgesehen. Die ÖTV droht nun von Kooperation auf Konfrontation umzuschwenken
In der Hauptstadt-SPD setzt sich die Restvernunft durch: Parteichef Strieder siegte über zwei Gegenkandidaten. Doch er hat keine Strategie, wie die Partei 2004 aus der Großen Koalition herausfinden kann. Sie kann nur mit Erfolgen im Bund werben
Peter Strieder wird mit knapper Mehrheit als Parteichef bestätigt. Bergmann, Fugmann-Heesing und zwei junge Genossen werden Stellvertreter. Der neue Landesvorstand trifft im September zur Klausurtagung zusammen
An der SPD-Basis ist Stefan Grönebaum der Favorit für den Parteivorsitz. Doch beim Landesparteitag am Samstag entscheiden die Funktionäre: Hier haben Parteichef Peter Strieder und Vize Hermann Borghorst die besseren Karten
Was der Senat nicht beschloss: Die Gründung der Krankenhaus GmbH, die die städtischen Kliniken fit für die Zukunft machen soll, verzögert sich weiter. Schöttlers Gesetzentwurf sei „nicht beschlussreif“
Mit einer „Metropolentour“ machte sich der grüne Landesvorstand auf die Suche nach einem neuen Profil als Großstadtpartei. Doch bei der Erkundungstour an vier Orte, die stellvertretend für die Metropole stehen, gab es mehr Fragen als Antworten
Ab morgen gilt die verschärfte Hundeverordnung: Zwölf Kampfhundrassen müssen an die Leine genommen werden und einen Maulkorb tragen. Grüne, PDS und Elterninitiative: „Das greift zu kurz“
Elterninitiative fordert sofortiges Verbot, Hundebesitzer demonstrieren für sachliche Diskussion. Und die Bürgermeister debattieren mit dem Innensenator, wer Kampfhunde künftig kontrollieren soll
Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne) sieht die Kontrolle der Hundeverordnung nicht als Aufgabe der Bezirke, sondern als Frage der inneren Sicherheit. Er fordert eine allgemeine Leinenpflicht für alle Hunde
Innensenator Eckart Werthebach leitet einen ausländerpolitischen Kurswechsel bei der CDU ein: Gesteuerte Zuwanderung einer leistungsbereiten Mittelschicht, Asylrecht soll nicht mehr einklagbar sein. Parteiinterne Zustimmung scheint sicher
Nach langem Hin und Her einigen sich Schöttler und Werthebach auf eine Verschärfung der Hundeverordnung: Leinen- und Maulkorbzwang für 13, Meldepflicht für 5 Rassen – ab Mittwoch
Nach dem Willen von SPD, PDS und Bündnisgrünen soll der ehemalige sowjetische Stadtkommandant Nikolai Bersarin wieder die Ehrenbürgerschaft Berlins erhalten. Die CDU sperrt sich, im Kulturausschuss wird das Thema verschleppt