Seit drei Jahren verhandelt die Justiz über einen Protest gegen die Hamburger Kita-Politik in der Bürgerschaft. Elf Prozesse sind bereits geführt worden. Verteidiger hält Vorgehen der Staatsanwaltschaft für überzogen. Gericht übt Druck auf Angeklagte aus
... trotz eines gegenteiligen Wahlversprechens von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verschlechtert werden... übt Druck auf Angeklagte aus VON KAI VON APPEN Es waren nur...: „Wahlaussagen der CDU sind Schnee von gestern.“ Die Bürgerschafts-Vizepräsidentin Bettina...
ca. 128 Zeilen / 3919 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
... – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor VON KAI VON APPEN Der Kritik am Hamburger.... Statt sich dem gemeinsamen Gesetzesentwurf von zehn Bundesländern für ein Jugendstrafvollzugsgesetz...
ca. 142 Zeilen / 5216 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Gewalt nicht überraschend. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Wer in einer Hartz... ist. Und es ist immer von Nutzen, wenn nicht irgendein Staatsanwalt...
ca. 49 Zeilen / 1374 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 50-jährigen Polizisten wegen fährlässiger Tötung eingeleitet. Der Zivilfahnder hatte bei einer Fahrzeugkontrolle einen 27-Jährigen erschossen
... einer Fahrzeugkontrolle einen mutmaßlichen Scheckkartenbetrüger von hinten erschossen. Was die Polizei... Vorgängen Angaben gemacht hat, ist von Oberstaatsanwalt Bagger nicht zu erfahren...
ca. 83 Zeilen / 2630 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Ex-Stipendiat der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ gerät ob seiner „intellektuellen Fähigkeiten“ unter Terror-Verdacht und wird verhaftet, weil er angeblich der „militanten gruppe“ angehörte. In Bremen kursieren derweil gefälschte Fahndungsplakate
... Übereinstimmung dieser Proben mit Geruchsrückständen von politisch motivierten Brandstiftungen in Hamburg... Kommunismus, könne theoretisch gleichfalls „jederzeit von der MG aufgegriffen werden“. Offensichtlich...
ca. 155 Zeilen / 5488 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rund 10.000 Menschen haben sich am Wochenende auf der Christopher Street Day-Parade in Hamburg zu ihren sexuellen Neigungen bekannt und forderten die Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoption und im Steuerrecht
... fuhr. Gemeint war Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der aus seiner... Lesben in dieser Gesellschaft“. KAI VON APPEN
ca. 75 Zeilen / 2326 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Europäischen Gerichtshof verlor. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Doch hier geht es... das übrigens erkannt. Wenn aufgrund von Prinzipienreiterei in Hamburg Löschfahrzeuge unbesetzt...
ca. 49 Zeilen / 1353 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Lok-Führer-Streik bringt im Norden niemanden so recht in Wallung: Pendler zu spät bei der Arbeit, aber solidarisch, Reisende irrittiert – und S-Bahnkunden gelingt in Hamburg der Umstieg auf Busse. Die sind allerdings proppenvoll
...: Immer, wenn ein weiterer Informationshungriger von hinten dazustößt, pflanzt sich der... dagegen nur zu Verspätungen. K. VON APPEN Eine Piepsstimme in der...
ca. 172 Zeilen / 5196 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei einer Polizeikontrolle wird gestern früh in Hamburg ein Mann von einem Beamten von hinten erschossen. Selbst die Polizei sieht keine Notwehrsituation. Der Schütze wurde suspendiert, die Ermittlungen gegen ihn lauten auf fahrlässige Tötung
... in Hamburg ein Mann von einem Beamten von hinten erschossen. Selbst die... ihn lauten auf fahrlässige Tötung Von Kai von Appen und Sven-Michael... 1995 eingerichtet, um mögliches Fehlverhalten von Beamten zu untersuchen. Es untersteht...
ca. 157 Zeilen / 5917 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Trotz „moralischer Sympathie“ verurteilt Hamburger Gericht Studentin wegen Delikatessen-Diebstahls zu 750 Euro Geldstrafe. Bei dem Überfall durch die „prekären Superhelden“ sollten Delikatessen an Bedürftige umverteilt werden
... die Delikatessen umzuverteilen. Das Urteil von Richter Nils Werner gegen ihre.... Richter Werner stütze die Mittäterschaft von Irene H. lediglich auf Artikel... bereits gestern Rechtsmittel eingelegt. Kai von Appen
ca. 83 Zeilen / 2595 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Arbeitskampf in der norddeutschen Baubranche für den Erhalt des Flächentarifvertrags hat begonnen. 110 Baustellen in Niedersachen und Schleswig-Holstein, aber auch in Hamburg und Bremen sind betroffen
... gekippt, weil ihnen der Schlichtungsspruch von Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD.... Der Streik wird nach Meinung von IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel... der Metall- und Elektroindustrie.“ KAI VON APPEN ...
ca. 83 Zeilen / 2576 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Den privatisierten städtischen Asklepios-Kliniken in Hamburg droht der Kollaps, dem CDU-Senat ein Desaster. 900 Beschäftigte des Klinik-Konzern wollen von dem ihnen zugesicherten Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst Gebrauch machen
... den Öffentlichen Dienst Gebrauch machen VON KAI VON APPEN Die Betriebsräte der... Bild. 900 MitarbeiterInnen haben schriftlich von ihrem Rückkehrrecht in den Öffentlichen... Beschäftigte des Klinik-Konzern wollen von dem ihnen zugesicherten Rückkehrrecht in...
ca. 141 Zeilen / 5300 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
300 streikende Telekom-Mitarbeiter errichten vor der Hamburger SPD-Zentrale eine Mahnwache. Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung werfen sie vor, ihnen im Konflikt mit der Konzernleitung in den Rücken zu fallen
... – die Folge sei der Verlust von 120.000 Arbeitsplätze gewesen. Für... der Arbeitskampf um das Outsourcing von bundesweit 50.000 Telekom-Beschäftigten... Werktätige enttäuscht von der SPD 300 streikende Telekom-... um die Uhr besetzt. KAI VON APPEN ...
ca. 83 Zeilen / 2613 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das harte Vorgehen der Polizei beim „Asia Europe Meeting“ in Hamburg gegenüber Globalisierungs-Protestlern stößt auf Kritik. Besonders das City-Demo-Verbot und der beim Protestmarsch praktizierte „Wanderkessel“ sind umstritten, aber auch die Übergriffe im Anschluss an die Demonstration. Augenzeugen berichten, Polizisten hätten sich dabei durch ihr eigenes Reizgas verletzt
... durch ihr eigenes Reizgas verletzt von KAI VON APPEN Wer als Tourist... Szenario, das in der Vergangenheit von Verwaltungsgerichten im Norden als „unzulässig... es 1986 zur stundenlangen Einschließung von 861 Atomkraftgegnern gekommen war. Obwohl...
ca. 194 Zeilen / 6234 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mehr als 6.000 Globalisierungskritiker haben gestern in Hamburg gegen den Asem-Gipfel demonstriert, doch die Kundgebung wurde von den Veranstaltern vorzeitig abgebrochen. Sie beklagten das zu harte Vorgehen der Polizei
... zu harte Vorgehen der Polizei VON KAI VON APPEN UND ANDREAS SPEIT... so genannten Schwarzen Blocks wurden von der Polizei eingekesselt. „Das Versammlungsrecht... demonstriert, doch die Kundgebung wurde von den Veranstaltern vorzeitig abgebrochen. Sie...
ca. 114 Zeilen / 4092 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der Fahndung nach militanten Anti-Globalisierungs-AktivistInnen führt das Hamburger Landeskriminalamt offenbar umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind ins Visier der so genannten Vorfeldermittlungen geraten
... der so genannten Vorfeldermittlungen geraten VON KAI VON APPEN Der Erfolgsdruck auf... Anschlagsserie auf Autos und Häuser von Managern und Politikern in Hamburg... nur die Post der zurzeit von einem 129a-Verfahren betroffenen sieben...
ca. 149 Zeilen / 5232 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Haus eines prominenten Hamburger CDU-Politikers wurde in der Nacht zu Mittwoch mit Steinen beworfen. In Verdacht stehen G 8-Gegner. Inzwischen hat der Rechtsstreit um die Asem-Gipfel-Demo in Hamburg begonnen
... verübten Brandanschlag auf das Auto von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann hat... Polizeisprecherin Christiane Leven „Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus.“ Die... gegen die Fassade des Hauses von Karl-Heinz Warnholz im Stadtteil...
ca. 83 Zeilen / 2543 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Globalisierungskritiker haben gestern die bundesweiten Razzien in der linken Szene scharf kritisiert und die Einstellung aller Ermittlungen gefordert. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, so ihr Vorwurf
... Strukturen“, so ihr Vorwurf VON KAI VON APPEN Die Globalisierungskritiker machen im... terroristischen Vereinigung“) nicht der Verhinderung von Anschlägen dienten, sondern der Ausforschung...
ca. 142 Zeilen / 5049 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei versucht durch den Einsatz einer besonderen Hundestaffel militanten Globalisierungsgegnern auf die Spur zu kommen. Die Hunde können Geruchsspuren aufnehmen, die unweigerlich an jedem Tatort zurückbleiben
... unweigerlich an jedem Tatort zurückbleiben Von KAI VON APPEN Die Fahndungsorgane im... gemacht werden, gingen zum Bedauern von Staats- und Verfassungsschutz jedenfalls „höchst...
ca. 153 Zeilen / 5497 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bundesanwaltschaft vermutet „kriminelle Vereinigungen“ auch unter norddeutschen G-8-Gegnern. Diese „Kriminalisierung des Protests“ wertet nun sogar die gemäßigte Gewerkschaftsjugend als „Angriff auf uns selbst“
... und Behördenvertreter, sagte der Landesjugendsekretär von Ver.di Niedersachsen-Bremen, Patrick... kriminellen Vereinigung. Aufgrund der „Häufung“ von Brandanschlägen in den vergangenen Jahren...
ca. 163 Zeilen / 5749 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.