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■ Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Rechtsverstöße und Durchführungsmängel ab
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■ Aus Gewissensgründen wollen Lufthansa–Mitarbeiter gegen ihre Mitwirkung bei Abschiebungen klagen / Musterprozeß mit ÖTV–Rechtsschutz angekündigt
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■ In der Diskussion um die 15 Chilenen vergessen: Folter ist kein genereller Asylgrund in der BRD / Für Asylgewährung seien die Motive der Folter entscheidend
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■ Ausländerwahlrecht: CDU droht Klage an / Ex–Bundesverfassungsrichter Benda hält es für „erwägenswert“ / Innenminister Zimmermann weiß es besser: „eindeutig verfassungswidrig“
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■ Das Bundespresseamt, sonst im Einladen ausländischer Staatsgäste geübt, lud Flüchtlingsfrauen aus / Verwendung von Haushaltsmitteln „nicht sachgerecht“ / Auf Kosten der Grünen kamen sie doch nach Bonn
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■ Chef der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ darf auf Weisung des Berliner Innensenats nicht vor seinen Anhängern sprechen / Zahlreiche Proteste gegen Einreise von Türkes
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■ Unterschiedliche Bewertung der Äußerungen aus Chile / Auswärtiges Amt rechnet nicht mit schneller Entscheidung
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■ Bundes–Datenschutzbeauftragter zur Volkszählung: Alles für Geheimhaltung der Daten getan / Ex–Chefstatistiker aus Köln übt Kritik / Kirchenzeitung lehnt Pro–Zählungs–Anzeige ab
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