Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Mann Altmaier fordert Wulff im Netz auf, Antworten auf Fragen online zu stellen. Ein Warnschuss für den Präsidenten: Selbst Unionsleute stößt sein Taktieren ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht jetzt doch noch nach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Informiert der Bundespräsident nur scheibchenweise? SPD und Grüne sagen ja - und fühlen sich an zu Guttenberg erinnert. Wulffs Anwalt weist den Vorwurf zurück.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition beschließt einen satten Pensionsaufschlag für Spitzenbeamte. Die SPD nennt das "ein schamloses Weihnachtsgeschenk".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kanzlerin stellt sich in der Kreditaffäre hinter Wulff - doch intern ist man in der Union entsetzt. Ihm scheint das Gespür für die Würde des Amtes zu fehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen. Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel verschrecken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
STEUERN Viele in der Koalition wollen den Soli-Zuschlag senken. Nur der Finanzminister nicht
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Ressort: Inland
Der Koalitionsgipfel endet ohne Einigung für ein Steuerkonzept in einem absurden Hickhack. Nun bekriegen sich CDU, CSU und FDP umso heftiger.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei den Vorstandswahlen ging es auch um Renate Künasts persönliche Bilanz. Den Grünen schwant: Ihr Berlin-Desaster wirft ein neues Licht auf die Bundestagswahl.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als Merkels Nachfolgerin in Stellung.
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Typ: Bericht
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rettungspakete reichen nicht mehr, die Bundesregierung erwägt Eurobonds als Krisenlösung – obwohl Finanzminister Schäuble sie offiziell ausschließt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während der NRW-Landesverband den "Schulkonsens" mit der CDU feiert, üben Parteifreunde Kritik. "Weit weg" vom grünen Ideal, sagt Niedersachsens Landeschef.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett nickt Steuersenkungen ab, doch die Beschlüsse sind schwammig. Der Finanzminister stemmt sich strategisch geschickt dagegen, sehr zum Ärger der FDP.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Christian Wulff ist das Gespräch mit Bürgern wichtiger als der große Auftritt. Doch in der Sarrazin-Debatte bewies er, dass er eine Linie verfolgt. Eine Bilanz.
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Typ: Bericht
STEUERN Einnahmen steigen nicht , sagt ein Schätzer
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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