Zwei Grünen-Abgeordnete fordern „ehrliche Debatte“ der Partei über frauenfeindliche Flüchtlinge. Chefin Baerbock widerspricht.
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Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten.
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Wahlrechtsreform scheitert. Opposition gibt Union die Schuld
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Sigmar Gabriels Reise nach Nordkorea erregt viel Aufsehen – und Misstrauen in der SPD. Plant der Ex-Außenminister ein Comeback?
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Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
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Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
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Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?
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Sahra Wagenknecht kündigt ihren Rückzug aus der Sammlungsbewegung an. Nicht mal ihre engsten MitstreiterInnen hatte sie informiert.
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Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten.
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Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
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Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
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SPD-Chefin Andrea Nahles will weitgehende Änderungen bei Hartz IV. In der SPD erntet sie Lob, in der CDU Widerspruch.
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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
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Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
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Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
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Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern
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Der SPD-Parteivorstand unternimmt einen weiteren Versuch, den Rechtspopulisten auszuschließen. Der gibt sich gelassen.
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Der Grünen-Fraktionschef möchte Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP an das Pariser Klimaabkommen koppeln. Er fordert: Wer gegen die Klimaschutzziele verstößt, muss mit Sanktionen rechnen
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Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
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SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.
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