Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“ heute im Bundestag: Arbeitslose werden strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft. Kleiner Aufstand in der SPD-Fraktion. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Hat er seinen Bebel gelesen?
Ein Ministeriumspapier verrät, wie die Arbeitsmarktreform „optimiert“ werden soll. Arbeitsverweigerer verlieren zwei Drittel ihres Geldes, durch Sofortangebote wird Arbeitswille getestet. Der Außendienst klopft künftig in großem Stil persönlich an
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele ist im Kongo, um sich eine Meinung zum Bundeswehreinsatz bei den dortigen Wahlen zu bilden. Er fordert mehr Wahlbeobachter – und sagt, die EU-Soldaten hätten vor allem einen symbolischen Wert
Matthias Platzeck hat mit seinem Rücktritt gezeigt, dass sein Frühwarnsystem noch intakt ist, sagt Jürgen Leinemann. Der Journalist hat die „Droge Politik“ beschrieben und weiß, was die Bundespolitik von der Landespolitik unterscheidet
In Deutschland wird der Kündigungsschutz gelockert, weil die Arbeitgeber Gerichtsverfahren fürchten. Dass dadurch auch Jobs entstehen, glaubt niemand. Größere Unsicherheit wird junge Leute von der Familiengründung abhalten
Der Grüne Exumweltminister Jürgen Trittin will nicht Schuld am Rücktritt des Umweltpolitikers Reinhard Loske sein und verteidigt sein Gesetz zum Atom-Endlager