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Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan hatte der neue US-Präsident im Wahlkampf gefordert. Doch deutsche Außenpolitiker hoffen nun, dass Barack Obama von Berlin nur Geld für zivilen Aufbau will

Grüne unfroh mit zwei Parteichef-Kandidaten. Strippenzieher Palmer wie ein „Nachwuchs-Joschka“, ätzt NRW-Chef

Auch die SPD-Spitze will jetzt den gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmer und Union sind weiter dagegen. Doch machen die Partner von CDU/ CSU nicht mit, werden die Sozialdemokraten halt deren Wunsch nach Kombilöhnen mit versenken

Der Grüne Exumweltminister Jürgen Trittin will nicht Schuld am Rücktritt des Umweltpolitikers Reinhard Loske sein und verteidigt sein Gesetz zum Atom-Endlager

Neues Kabinett beschließt in seiner ersten Sitzung das Ende für Steuersparfonds – rückwirkend zum 11. November. Fiskus hofft auf Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro im Jahr 2008. Rückschlag für erneuerbare Energien

Die Grüne Bärbel Höhn ist neue Chefin des Verbraucherausschusses – aber Gegenspielerin von CSU-Minister Horst Seehofer will sie nicht werden. Lieber ist sie „neutrale Anwältin der Verbraucher“. Die Grünen haben ihre Posten weitgehend verteilt

Grüne nominieren Göring-Eckardt für Parlamentsspitze. Integrationsbeauftragte Beck zieht Kandidatur zurück

Die gesamte Grünenspitze hält Jamaika – eine Koalition mit Union und FDP – für unrealistisch. Also warten Fischer, Roth und Co weiter ab

Der Kanzler will erst am 1. Juli sagen, wie er sich die Vertrauensfrage und damit den Weg zu Neuwahlen vorstellt. Die Grünen sind erneut düpiert, aber sie bemühen sich um Fassung. Auch im SPD-Präsidium gibt es Widerspruch zu Schröders Plänen

Weniger Unternehmen- und Erschaftsteuern? Okay, sagen Grünen- und SPD-Politiker – wenn andere Quellen sprudeln. Eine Einigung mit der Union wird schwierig

Fraktionschef Gerhardt setzt neuen Liberalen-Schwerpunkt, „Bürgerrechte“, und hat dies angeblich sogar Westerwelle rechtzeitig gesagt. Jetzt müssen Grünen-Wähler nur noch von Atomkraft und Privatisierung überzeugt werden

Bei der ersten Parlamentsdebatte über die Patientenverfügung bleibt die Enquete-Kommission unter sich. Deren Meinung ist aber klar: Die Mehrheit will noch kein Gesetz. Nur die FDP hält zu Justizministerin Zypries und fordert mehr Autonomie

Sozialverband: Die Arbeitsmarktreform benachteiligt Behinderte. Bundesregierung: Wir beobachten weiter