Ein Abend im Kanzleramt macht’s möglich: Die Pharmaindustrie darf weiter die Preise für ihre Neuentwicklungen bestimmen. SPD-Gesundheitspolitiker bezweifelt, dass die Industrie nun noch ihren Beitrag zur Gesundheitsreform entrichten wird
Gestern Abend waren die Chefs der großen Pharmafirmen zu Gast beim Kanzler. Sie wollten die Preisgrenze für Originalpräparate wegverhandeln – für den „Forschungsstandort Deutschland“. Kritische Pharmakologen sind entsetzt
Statt einer Pflegereform gibt es einen Minimalkonsens mit Ausblick. Kinderlose stopfen das Defizit, indem sie erheblich mehr in die Pflegekasse einzahlen. Dementen wird nicht geholfen, die Kasse nicht saniert, und die Grünen lassen sich vertrösten
SPD zögert schon beim Minimalprgramm – Grüne fordern umfassenden Umbau der Pflegeversicherung. Demenz soll berücksichtigt, Pflegende sollen entlastet werden. Und jeder soll Geld für Pflegebedürftigkeit im Alter ansparen
Psychisch Kranke, Behinderte oder Drogenabhängige sollen künftig schlechter betreut werden, weil die Bundesländer sparen müssen. Außerdem soll das Betreuungsrecht automatisch auf Angehörige übergehen – die Grünen halten das für bedenklich
Rot-Grün verspricht, dass eine Reform der Pflegeversicherung doch bis zur Bundestagswahl 2006 stattfindet – aber „in Stufen“. Kanzler verspricht, immer noch in blendender Reformlaune zu sein. Schmidt auszubremsen sei „keine generelle Geschichte“
Neue Detailregelungen zur Gesundheitsreform: Chronische Krankheiten werden definiert. Gehbehinderte bekommen Taxikosten erstattet. Ab heute müssen die Krankenkassen Befreiungen von Zuzahlungen für die Patienten ausstellen
Neues Detail der Gesundheitsreform: RentnerInnen müssen auf Direktversicherungen und Betriebsrenten höhere Abgaben für die Krankenkassen zahlen. Dadurch sollen 1,6 Milliarden Euro in die Säckel der Krankenversicherungen rollen
Ober-Datenschützer Peter Schaar: Streit um Weitergabe von Passagierdaten anUS-Behörden ist längst nicht beendet – auch wenn ein EU-Kommissar das behauptet
Neue Runde im Kampf von Hans Eichel gegen Ulla Schmidt: Der Finanzminister scheint sich bei der Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen. Wahrscheinlich werden Zigaretten nur um 1,2 Cent teurer. Grüne sind dagegen
Das ständige Label „verfassungsfeindlich“ im Umgang mit Islamisten ist kontraproduktiv, lassen sich Verfassungsschützer von Orientalisten belehren. Es erschwere das Geschäft der Reformer in den muslimischen Gemeinden, sagen die Islamwissenschaftler und ziehen Parallelen zur PDS
Nach neun Monaten mit Rürup & Co liegt wenigstens etwas vor: eine halbwegs lesbare Materialsammlung. Die wird heute mit Ulla Schmidt, Sekt und Selters gefeiert. Richtig neue Thesen hat die Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme jedoch nur für die Pflegeversicherung erarbeitet