Die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl will mit Elterngeld die Geschlechter-Rollenverteilung aufweichen. Bei arbeitslosen Eltern kann sie Kürzungen nicht ausschließen. Im Detail gibt es erste Konflikte mit Familienministerin von der Leyen (CDU)
Mit 310 zu 249 Stimmen verweigert der Bundestag dem Kandidaten der Linken das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Fraktionschef Gregor Gysi: Der für die Linksfraktion vorgesehene Posten im Präsidium bleibt bis auf weiteres unbesetzt
SPD-Chef Müntefering will seinen loyalsten Mitarbeiter, Kajo Wasserhövel, zum Generalsekretär machen. Doch gerade den Linken in der Partei missfällt der Plan. Sie rufen nach Andrea Nahles – die Thierses Rückzug von der Spitze ausgleichen könnte
Die SPD beansprucht zwei Bundestagsvizepräsidenten für sich. Grüne und FDP wehren sich gegen teure Verwilderung der Sitten. Dient der Streit dazu, die sozialdemokratische Verhandlungsmasse bei den Koalitionsgesprächen zu vergrößern?
Alle wichtigen Grünen-Ämter werden an Um-die-50-Jährige vergeben, beklagt die Fraktions-Jugend. Sie verlangt nun wenigstens Vizeposten. Denn Jugend, das heiße: andere Interessen, andere Kommunikation und andere Außenwirkung
Der Kanzler und alle Welt machen jetzt in Klimaschutz, und den Grünen gehen Umfragepunkte verloren. Dabei war „Weg vom Öl“ ihre Idee. Letzte Hoffnung: dass Ölpreis und „Katrina“ die Wähler noch daran erinnern, wer die Ökopartei ist
SPD-Chef Müntefering und DGB-Chef Sommer gehen ins Kino und geben Auskunft über die Folgen der Globalisierung. Den „Gürtel enger schnallen“ wollen sie nicht. Pepe Danquarts Film „Workingman’s Death“ ist trotzdem sehenswert
Eine „Wahlhilfe“ zwischen Schröder und Merkel in Buchform versprechen Manfred Bissinger und Hugo Müller-Vogg, empfehlen bei der Vorstellung allerdings die große Koalition. Nur Heiner Geißler findet, dass es zukunftsträchtigere Alternativen gibt
Fast alle Beteiligten weisen Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis weit von sich. Die Linkspartei sieht sich eher als Kopf einer starken Opposition. Die SPD-Spitze wäre lieber der Juniorpartner einer großen Koalition. Selbst SPD-Linke wiegeln ab
Wie wär’s damit: Die Neuwahlen finden gar nicht statt. Franz Müntefering wird Bundeskanzler und sorgt bis 2006 für einen Stimmungswechsel. Blödsinn? Die SPD war gestern den ganzen Tag damit beschäftigt, solche Meldungen zu dementieren
Die Koalition begräbt wichtige Gesetzesnovellen. Andere Projekte werden noch für den Wahlkampf aufgehübscht, bevor die Opposition sie im Bundesrat kippt oder durch Verzögerung killt. Steuersenkungen so unklar wie die Vertrauensfrage
Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“
Woher das Geld nehmen für die Senkung der Unternehmenssteuer? Die Regierung hofft, dass sich die Sache zum Teil selbst finanziert. Eine höhere Mindeststeuer für Firmen könnte einen Beitrag leisten. Das jedoch lehnt die Opposition ab
Gerhard Schröder lädt die Unions-Chefs Merkel und Stoiber ins Kanzleramt, um darüber zu sprechen, wie Deutschland denn nun zu retten sei. Sogar Joschka Fischer darf mitmachen. Allzu viel erwarten aber selbst die Teilnehmer nicht von dem Gespräch