Grüne zur Bundeswehr-Fibel von Verteidigungsminister Jung (CDU): „Nebeleinfall“. Doch auch die SPD kritisiert das Ziel „Rohstoffsicherung“ und Einsätze im Innern

Joschka Fischer geht in die Weltpresse: Für das „Project Syndicate“, dessen Texte in allen angeschlossenen Zeitungen gedruckt werden können, analysiert er als „The Rebel Realist“ die Weltlage. An der US-Uni Princeton ist er immer noch nicht angelandet

Müntefering verteidigt Hartz IV und dessen Fortentwicklung gegen die Attacken der Unions-Länderchefs. Dass nicht essen soll, wer nicht arbeitet, will er nicht gesagt haben

Grünen-Fraktionschefin Künast legt heute ein Integrationskonzept vor, das einen „Neuanfang“ und Pflichten für Migranten formuliert. Grünen-Parteichefin Roth sagt, eine Wende gebe es nicht, natürlich bleiben die Grünen „Anwälte der Migranten“

Wenn im Herbst über Mindest- und Kombilöhne verhandelt wird, soll dies auch Hartz IV und damit die Langzeitarbeitslosen betreffen. Regierung dementiert, dass diesjähriges Hartz-Finanzloch von der Bundesanstalt für Arbeit gestopft werden soll

Familienministerium beziffert Zahl der Familien, die sich mit dem Elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem Erziehungsgeld: 155.000. Pro Jahr. Vor allem ALG-II-Bezieher und Studierende werden zu den Verlierern gehören

Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“ heute im Bundestag: Arbeitslose werden strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft. Kleiner Aufstand in der SPD-Fraktion. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Hat er seinen Bebel gelesen?

Ein Ministeriumspapier verrät, wie die Arbeitsmarktreform „optimiert“ werden soll. Arbeitsverweigerer verlieren zwei Drittel ihres Geldes, durch Sofortangebote wird Arbeitswille getestet. Der Außendienst klopft künftig in großem Stil persönlich an

Das Entsendegesetz vom Bau soll nun auch für andere Branchen Mindestlöhne bringen. Gewerkschaften sprechen von „Wirrwarr“ und „Pfusch“

Baden-Württemberg top, Rheinland-Pfalz Flop: Die eine Deutung für das Wahlergebnis fehlt

Grüne, Linke und FDP einigen sich auf Fragen für den Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Nur die Reihenfolge der Themen sorgt noch für etwas Verwirrung. Nächste Woche werden die Unterschriften der Parlamentarier gesammelt, dann kann es losgehen

Mangels eigener Informationen über die BND-Affäre sieht das politische Berlin neuen Enthüllungen der US-Zeitung entgegen. Das Blatt verteidigt den Bericht zu deutscher Kooperation im Irakkrieg, Pentagon dementiert. Montag berät das PKG

Jetzt fehlt nur noch die FDP: Nach der Linksfraktion haben sich gestern auch die Grünen dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre zu fordern. Die Großkoalitionäre bemühen sich derweil, den BND zu entlasten

Wenn sich der Dampf um den Untersuchungsausschuss verzieht, bleibt eine Frage übrig: Von welcher Seite wollen die Grünen die Regierung angreifen?

Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“

Die CDU drückt beim Kombilohn auf die Tube – am liebsten soll ein Gesetz noch bis Mitte dieses Jahres her. Die SPD will lieber diskutieren. Auch die Wirtschaftsexperten mahnen zur Vorsicht. Die wichtigste Frage ist noch offen: Was bringen Kombilöhne?

Schwarz-Rot saniert den Arbeitsmarkt per Gastarbeiterquote. Kommende Spargelsaison dürfen nur 90 Prozent der Erntehelfer aus Polen kommen. 10 Prozent sollen Arbeitslose sein. Arbeitsagentur trainiert die Spargelstecher, Bauern bangen um Ernte

„Grüner Ratschlag“ in Bonn soll Diskussion mit sozialen Bewegungen wieder aufnehmen. Doch die Grünen-Spitze öffnet sich derzeit in Richtung CDU

Ab 1. Januar kostet die Riester-Rente für Frauen und Männer gleich viel. Die Versicherer werden deshalb den Versicherungstarif für Männer erhöhen – aber den für Frauen kaum senken. Grüne sehen „Abzocke“: „Das war anders verabredet!“

Wie lange werden die Grünen brauchen, sich in der Opposition einzurichten? Ein Jahr, meint eine