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Wenn die SPD gegen teure Steuersenkungen nach Karlsruhe zieht, muss sie bei eigener Regierungsverantwortung damit rechnen, dass sie selbst ständig vor Gericht gezerrt wird.

6.11.2011

Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden dem Vertrauen in Politik.

26.10.2011

Der "Schulkonsens" in NRW zementiert die demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung. Und das für eine lange, lange Zeit.

19.7.2011

Köhler hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und die denkbar ungeschickteste Art gewählt, um über den Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu stottern.

30.5.2010

Die Umgangsweise der Bundeswehr mit Gefangenen liegt in der Logik des Afghanistan-Einsatzes generell: Am Liebsten würde man sich raushalten.

21.5.2010

Mit hysterisierenden Zahlen soll eine Strafverschärfung durchgeboxt werden. Dabei dient sie allein dem Zweck, die Polizeibeamten zu trösten.

26.4.2010

Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein bleibt sich die Bundesanwaltschaft treu. Von Anfang an war sie unwillig, sich des Desasters anzunehmen.

20.4.2010

Die Debatte über die Wehrdienstreform, die Guttenberg angeblich anstoßen will, soll aktuell bloß verschleiern, dass sein Ministerium keinen überzeugenden Entwurf hat.

25.3.2010

Eine bizarre Vorstellung der schwarz-gelben Regierung, die Pflegeversicherung privatisieren zu wollen - und die Pflegenden dann auch noch auf den Kosten sitzen zu lassen.

4.3.2010

Die Bundesregierung tut das Ihrige, um Oberst Klein und die Bundeswehr zu entlasten. Denn im Norden Afghanistans wurde schon vor dem 4. September recht schnell geschossen.

11.2.2010

Steinmeiers Forderung nach mehr Ausbildern und weniger Kampftruppen ist ein durchschaubares Manöver. Warum nur hat er nicht vor dem Regierungswechsel klare Worte gesprochen?

22.12.2009

Der Staat trennt nicht scharf genug zwischen denen, die freigelassen werden können und den wenigen, die nicht freigelassen werden sollten.

17.12.2009

Das Ziel ist klar: Möglichst viel Zeit gewinnen. Schließlich will Angela Merkel nicht auf einer Welle öffentlicher Empörung zur nächsten Afghanistan-Konferenz getragen werden.

15.12.2009

Unselbständigkeit einzuräumen, wird Guttenbergs Strahle-Image schaden – er sähe plötzlich eher wie ein Grünschnabel aus. Alles andere wäre aber noch schädlicher.

10.12.2009

Den Medien fehlt für die langwierigen Ausschüsse der lange Atem. Besser ist es, sie über eine gewisse Geheimhaltung bei der Stange zu halten

7.12.2009

Ein Strafprozess wäre wahrscheinlich der beste Weg, eine dem Rechtsstaat angemessene Bewertung der Nacht zum 4. September zu bekommen.

2.11.2009

Jamaika oder Rot-Rot-Grün, darüber schwiegen sich die Grünen auf dem Parteitag weitgehend aus. Jeder Landesverband soll machen dürfen, was er für richtig hält.

25.10.2009