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Vermutlich wollen die Grünen nicht nur den Gemeinsinn ihrer Wähler strapazieren. Sie dürften auch auf die eigene politstrategische Intelligenz setzen.

26.4.2013

Die Reformen der vergangenen 15 Jahre haben die gesetzliche Altersrente weitgehend zerstört. Neue Modelle müssen her.

17.4.2013

Der Einsatz in Afghanistan war womöglich der letzte seiner Art für die Bundeswehr. Doch trotz technischer Präzision: Einen sauberen Krieg wird es nicht geben.

30.1.2013

Das Ergebnis von Niedersachsen werten SPD und Grüne zu Recht als Aufforderung in den Lagerwahlkampf zu ziehen. Doch dazu brauchts mehr inhaltlichen Biss.

21.1.2013

Die EU darf nicht einfach so in Mali einmarschieren und mal eben einen Staat bauen wollen. Und das wohlfeile Abseits Deutschlands hilft auch nichts.

14.1.2013

Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser Koalition?

20.9.2012

Die Rentenzugangszahlen verraten: Bei sinkenden Bezügen geht ein wachsender Anteil der SeniorInnen minijobben. Das sind nicht Manager oder Apotheker.

28.8.2012

Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.

13.7.2012

Die Grünen-Realos halten sich für regierungstauglicher – dumm bloß, dass ihnen das Spitzenpersonal fehlt. Ob Katrin Göring-Eckardt die Lösung ist, ist fraglich.

13.7.2012

Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.

9.7.2012

Die Ungerechtigkeit in Deutschland ist überall: Im Bildungssystem, in der Vermögens- und Rentenverteilung. Glaubwürdige Umverteilungspolitik muss dort ansetzen.

11.6.2012

Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.

20.3.2012

Fast die Hälfte aller Schlecker-Angestellten soll entlassen werden. Wird die Politik sich für sie einsetzen oder gelten weibliche Billigarbeitsplätze nicht genug?

29.2.2012

Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.

27.2.2012

Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn ein Fall für den Staatsanwalt.

25.1.2012

Es sieht nicht gut aus in Europa. Doch eine Hoffnung bleibt: Dass die Regierungen dem Druck der Finanzmärkte mit einem Befreiungsschlag begegnen.

21.10.2011

Die Bahnanlagen-Brandsatzleger sind weder Linksterroristen noch orientierungslose Spinner. Ihre Kapitalismuskritik hat durchaus Berechtigung – ihre Mittel hingegen nicht.

12.10.2011

Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.

25.8.2011