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In der Drogenpolitik fordert der Westen den afghanischen Präsidenten Karsai zum Durchgreifen auf. Das ist billig. Denkbar wäre auch die Produktion von Opium zu medizinischen Zwecken.

19.2.2010

Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren.

23.12.2009

Im Fall des Bundeswehr-Angriffs in Afghanistan liegt die Vermutung nahe, es könnten noch andere als der Staatssekretär damit befasst gewesen sein, die Öffentlichkeit bis zur Wahl ruhigzustellen.

26.11.2009

Wie alle Winterproteste der letzten zwanzig Jahre dürften auch diese spätestens Weihnachten enden – nach der Feiertagsmast bei Mama daheim ist noch jeder Aktionismus erloschen.

13.11.2009

Schwarz-Gelb-Grün ist an der Saar so gut wie sicher. Die Jamaika-Koalition macht die Republik zwar bunter, aber noch lange nicht solide und bietet kein Modell für die Zukunft.

6.11.2009

Das Ziel der Grünen ist klar. Ohne die Grünen soll kein Regieren mehr möglich sein. Ein Teil ihrer Wähler werden sie verlieren.

12.10.2009

Verteidigungsminister Jung will nicht über den größten Kampfeinsatz der Bundeswehr reden. Das fehlende politische Gespür fördert aber weder Vertrauen noch Verständnis.

22.7.2009

Das Armutsrisiko ist keine regionale kulturelle Besonderheit, sondern mit der Konzentration von Wirtschaft und Politik auf die Export-Industrie gewachsen.

18.5.2009

Den Grünen ist gelungen, dass ihre beiden Lager motiviert in den Wahlkampf ziehen. Der Preis dafür: Die zentrale Frage blieb unberührt: Wie soll eine Regierung mit SPD und FDP funktionieren?

10.5.2009

Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.

2.2.2009

Özdemir wird als erster migrantischer Parteichef Deutschlands schon so etwas wie ein lebendes Denkmal sein. Dem linken Flügel bei den Grünen wird er aber eher schaden.

4.9.2008

Die Bundesregierung muss klären, unter welchen Bedingungen deutsche Truppen in Afghanistan bleiben. Sonst übernehmen das die Gegner des Einsatzes.

30.6.2008

Westerwelle begreift die Schwäche der SPD offenbar als Chance für ein neu formuliertes schwarz-gelbes Bündnis - mit grünem Schleifchen.

1.6.2008

Schwarz-Grün in Hamburg wird Exempel dafür, wie groß Schnittmengen zwischen CDU und Grünen sind. Die Zeit der Festlegungen ist vorbei.

18.4.2008

Die Nato hat das US-Raketenabwehrsystem durchgewunken. Merkel hat ihre Zweifel an dem Projekt vergessen. Ein Beispiel für argumentfreie Rüstungspolitik.

5.4.2008

Bütikofer geht? Schade. Und doch ist es richtig, dass einer aus der zerstrittenen Führungsrige Platz für Jüngere macht. Nur: Wer bringt die vielen Ansprüche der Partei unter einen Hut?

4.3.2008

Sie sollen die Grünen in die Wahl 2009 führen. Trittin und Künast sind zwar alte Gesichter, doch die richtigen. Allerdings sollten sie jungen Grünen eine Chance zur Profilierung lassen.

29.2.2008