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„Grüne Sieger schreiben die Geschichte um“

Zum 25. Geburtstag der Grünen feiern sich nur die Promis von heute, kritisiert Gründungsmitglied Eva Quistorp. Wichtige Personen der Parteigeschichte würden von den Realos vereinnahmt oder gleich ganz „vergessen gemacht“

Von ULRIKE HERRMANN

29.1.2005

Inland, S. 07

Rot-Grün ist nicht scharf auf Volmer

Der grüne Ex-Staatsminister kommt in der Visa-Affäre um eine Aussage vor der nächsten Landtagswahl herum. Er kann sich bei den Koalitionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss bedanken, die einen entsprechenden Unionsantrag blockierten

Von ULRIKE HERRMANN / LUKAS WALLRAFF

28.1.2005

Inland, S. 07

Union soll schuld am Visa-Debakel sein

Die Grünen sehen keinen internen Zwist: Joschka Fischer und Ludger Volmer waren beide für umstrittene Visa-Verordnung. Stattdessen erinnern die Grünen daran, dass das halbe Exkabinett Kohl im Menschenrechtsausschuss für den Volmer-Erlass war

Von ULRIKE HERRMANN

25.1.2005

Inland, S. 07

Union will mit Visa Joschka Fischer besiegen

Das Auswärtige Amt soll mit zu lascher Visavergabe in Osteuropa Kriminalität gefördert haben. Dafür möchte die Union in einem Untersuchungsausschuss den bisher unangreifbar scheinenden Außenminister verantwortlich machen

Von ULRIKE HERRMANN

21.1.2005

Inland, S. 07

Wird Leben für anderes Leben geopfert?

Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich

Von ULRIKE HERRMANN

13.1.2005

Inland, S. 07

Arbeitslose sind billiger als erwartet

Hans Eichel spart eine Milliarde Euro: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren Etat für Weiterbildung 2004 nicht aufgebraucht. Wie sich aber Hartz IV auf den Haushalt auswirkt, ist ungewiss. Denn mehr Menschen als vermutet erhalten Geld vom Staat

Von ULRIKE HERRMANN

5.1.2005

Inland, S. 07

Guck, denen geht es viel schlechter als dir

Zum Thema Armut fällt Kirchenmännern und Bundespräsidenten in diesem Jahr vor allem Dankbarkeitsrhetorik ein: Schlecht geht es nur denen, die auf der Straße leben oder verhungern. Deshalb sollen sich Hartz-IV-Betroffene des Lebens freuen

Von ULRIKE HERRMANN

27.12.2004

Inland, S. 07

Rechenwunder aus dem Hinterzimmer

Die Regierung hat die Regelsätze für die Sozialhilfe neu ermittelt. Sie liegen nicht höher als die alten Sätze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband vermutet „Willkür“ – und fordert die Regierung auf, die Hilfe von 345 auf 412 Euro anzuheben

Von ULRIKE HERRMANN

21.12.2004

Inland, S. 07

Vice President und Bauchtänzerin

Nicht nur Hermann-Josef Arentz hatte einen lukrativen Nebenjob. Politiker in NRW scheinen wirklich belastbar zu sein: Auch drei Jobs sind vielen noch nicht zu viel. Was sie dafür nebenbei kassieren, bleibt bisher meist ihr Geheimnis

Von PASCAL BEUCKER / ULRIKE HERRMANN

10.12.2004

Inland, S. 07

Alles für Ulla

Die Gesundheitsministerin bekommt die Gewinne der Krankenkassen und nicht der klamme Hans Eichel. Sie will damit die Beiträge senken

Von ULRIKE HERRMANN

26.10.2004

Inland, S. 07

Für die Wahl nicht hilfreich

Der Kanzler muss sich für seine Worte über die Raffgier der Deutschen weiter beschimpfen lassen. Doch das fragliche Interview hat er schon vor Wochen gegeben – lange vor der jüngsten Ost-Debatte

Von ULRIKE HERRMANN

20.9.2004

Inland, S. 07

Unqualifiziert – aber geeignet für die Kitas

Kinderbetreuung kann angeblich fast jeder: Langzeitarbeitslose 1-Euro-Jobber sollen in Kindergärten

Von ULRIKE HERRMANN

7.9.2004

Inland, S. 07

Nicht jedes FDP-Amt ist besonders attraktiv

Liberale Prominenz wollte keinen Posten in Baden-Württemberg. Also heißt der Wirtschaftsminister Ernst Pfister

Von ULRIKE HERRMANN

21.6.2004

Inland, S. 07

Der Trick mit der „Revisionsklausel“

Das Arbeitslosengeld II kommt wahrscheinlich doch am 1. Januar. Wirtschaftsminister Clement einigte sich mit den Kommunen, dass er zum Teil die Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen zahlt. Jedenfalls abstrakt. Reales Geld fließt später

Von ULRIKE HERRMANN / BARBARA DRIBBUSCH

10.6.2004

Inland, S. 07

Angenehme Zeitreise ins Jahr 2006

Auf ihrem Parteitag bestärken sich die Liberalen in dem Gefühl, eigentlich seien die nächsten Wahlen schon gewonnen und die FDP in der Regierung. Statt über Gesundheit oder Bürgerrechte zu streiten, diskutiert man lieber die Frage: Wer wird Minister?

Von ULRIKE HERRMANN

7.6.2004

Inland, S. 07

Zwei Andenken an Jürgen W. Möllemann

Des vor einem Jahr gestorbenen FDP-Antreibers will der morgige FDP-Parteitag gedenken. Sein Freund Wolfgang Kubicki nimmt die Pose von Möllemann ein: Parteichef Westerwelle kritisieren – und die Liberalen ins Gespräch bringen

Von ULRIKE HERRMANN

4.6.2004

Inland, S. 07

Die Rentenkasse verlost ihre Akten

Bund und Länder organisieren die staatliche Altersvorsorge neu. Die Landesversicherungsanstalten, die bislang nur Arbeiter betreuten, sollen unter neuem Namen auch Angestellte verwalten. Über die Zuständigkeit entscheidet das Zufallsprinzip

Von ULRIKE HERRMANN

27.5.2004

Inland, S. 07

Parteibilanz bleibt trübe

Unabhängige Kommission kritisiert undurchsichtiges Finanzgebaren der politischen Parteien – und schlägt dennoch die eigene Abschaffung vor

Von ULRIKE HERRMANN

11.5.2004

Inland, S. 07

Nürnberger Intrigen

Mehr als eine Woche nach Entlassung von Behördenchef Gerster geht der Streit um die Hintergründe weiter

Von ULRIKE HERRMANN

2.2.2004

Inland, S. 07

Mit Schokolade gegen Schwarzarbeit

Bis Juli soll das Gesetz gegen Schwarzarbeit fertig sein: Dann müssen alle, die im Haushalt jobben lassen, Rechnungen verlangen – oder es hagelt Bußgeld. Nachbarschaftshilfe darf nur noch in Naturalien wie etwa Süßigkeiten bezahlt werden

Von ULRIKE HERRMANN

3.1.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07