Der SPD-Vorstand soll heute 12 Thesen zur Erneuerung verabschieden. Die Partei brauche eine Diskussion von unten nach oben, fordert Juso-Chefin Drohsel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Dietmar Bartsch wird beim nächsten Parteitag nicht mehr als Bundesgeschäftsführer antreten. Die Doppelspitze kommt wohl - ob mit oder ohne Lafontaine.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Linkspartei entbrennt ein offener Machtkampf zwischen Ost und West. Der Landesverband NRW fordert offen den Rücktritt von Ostrealo Dietmar Bartsch.
... Partei dürften nicht ignoriert werden. Stefan Liebich, Sprecher des Forums demokratischer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet.
... Fraktionsvize der Linkspartei in Potsdam, Stefan Ludwig, erklärt zwar, dass er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Ramelow hat zur Unzeit eine Debatte über eine Nachfolge Lafontaines losgetreten. Nun versucht er, den Schaden zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Was will die SPD? Kanzlerkandidat Steinmeier attackiert die FDP, strebt aber eine Ampelkoalition an. Peer Steinbrück ist für die Große Koalition, aber nur vier Stunden lang.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirkt bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz energisch und ratlos: Er weiß nicht, wie er gegen die abgetauchte Union punkten soll.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg will Wahlkampf für die SPD machen. Die Kanzlerin lässt ihn nur ungern gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NS-UNRECHT Endlich ringt sich auch die Union dazu durch, angebliche Kriegsverräter zu rehabilitieren
..., dass die Urteile aufgehoben werden. STEFAN REINECKE
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD will nun doch die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufheben. Die Union ebenso. Das ist auch ein Erfolg für die Linkspartei, die die Rehabilitierung betrieb.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Unions-Fraktion soll es Überlegungen geben, den Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel drastisch zu erhöhen. Die Parteispitze dementiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteile gegen "Kriegsverräter" werden nicht pauschal aufgehoben- die SPD befürchtet, die Union könnte dies ausschlachten
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
STAATSFINANZEN Grundgesetz soll künftig Kredite eng begrenzen. DGB: Das knebelt Arbeitsmarktpolitik
... Länder an die Nullschuldenregel gekoppelt. STEFAN REINECKE
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die SPD-Linke will die Schuldenbremse noch lockern. Doch ihre Chancen, im Bundestag oder Bundesrat das Gesetz noch zu stoppen, sind gering.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
OHNESORG Der Stasiunterlagenbehörde wird vorgeworfen, die Kurras-Akten nur zufällig gefunden zu haben. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe findet die Kritik „geradezu absurd“
... ist im Bundesarchiv keineswegs gewährleistet.“ STEFAN REINECKE
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Sozialdemokraten wollen noch vor der Wahl ein Gesetz einbringen, das Rentenkürzungen ausschließt. Die Union hält das nicht für notwendig. Gegen Kürzungen ist sie aber auch.
... 2013 bereits weitere Einschränkungen beschlossen. STEFAN REINECKE Sie sollen ihren Lebensabend ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit großem Hallo wählt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die Kommunistin auf einen sicheren Platz der Bundestagsliste. Schlichte Radikalität hat auf dem Parteitag auch sonst Erfolg.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Steinbrück und Steinmeier wollen mit Forderungen nach schärferen Regeln für Managergehälter und einer Börsenumsatzsteuer Wahlkampf betreiben. Es fehlen wirksame Konzepte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenige Tage vor dem Linke-Parteitag lobt Parteichef Bisky die "muntere Debatte" um das Wahlprogramm. Die Reformer arrangieren sich mit dem europakritischen Entwurf.
... nicht aufgefallen. Die Liste, meint Stefan Liebich vom reformerischen Forum demokratischer...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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