Nach einer heftigen Debatte erhält die Kanzlerin für den EFSF die Mehrheit im Bundestag. Weder SPD noch Linke boten überzeugende Alternativen an.
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OPPOSITION Die SPD will zustimmen – Parteichef Gabriel erinnert sich sehr flexibel
... von Sigmar Gabriel sein kann. STEFAN REINECKE Meinung + Diskussion SEITE 12
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Ressort: Aktuelles
Dieses Mal ist es der Geburtstagsgruß an Fidel Castro: Mitten im Wahlkampf muss die Linkspartei die nächste unangenehme Debatte kleinreden.
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Typ: Bericht
Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.
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Typ: Bericht
Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung der Banken. Doch die haben ihre Anleihen längst abgestoßen.
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Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.
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Ressort: Schwerpunkt
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr verkleinern und effektiver machen. Dabei sollen tausende Stellen abgebaut werden.
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EURO FDP spricht sich für eine deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm aus, doch die Euro-Skeptiker von neoliberal bis links dominieren die Debatte
... dominieren die Debatte AUS ROSTOCK STEFAN REINECKE Dieser Parteitagsantrag hatte es in...
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CDU Kosten von mindestens 40 Milliarden Euro für neue Stromleitungen prognostiziert Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer
... es hat seinen Preis. INTERVIEW: STEFAN REINECKE
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Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich?
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Aggressiv gegen die Opposition, pragmatisch in den eigenen Reihen - so will Merkel die Guttenberg-Krise überwinden. Beim Wahlkampf in Stuttgart gab sie eine Kostprobe.
.... Jetzt steht Merkel neben Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am 27...
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BUNDESTAG Verteidigungsminister zu Guttenberg verteidigt sich im Bundestag – und erntet die Häme der Opposition
... Häme der Opposition AUS BERLIN STEFAN REINECKE UND GORDON REPINSKI Was für...
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Schuld sind immer die anderen! Nur darauf können sich Regierung und SPD nach den geplatzten Verhandlungen einigen. Am Freitag wird dennoch im Bundesrat abgestimmt.
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Der Auftritt der Linken-Chefin Gesine Lötzsch war wie ein fernes Echo der Kritik-und-Selbstkritik-Rituale der SED. Danach mied sie wenig souverän die Debatte mit Inge Viett.
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Allein durch "Bürokratieabbau" will die Bundesregierung vier Milliarden Euro einsparen. Für die Opposition ist das nicht mehr als eine "Mondzahl".
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Auf dem CDU-Parteitag wurde lange gestritten, am Ende gab es ein hauchdünnes Nein zur Präimplantationsdiagnostik. Realpolitissch hat das Votum keine Auswirkung.
... der Technik führt. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus lobte "die tolle Debatte...
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Angela Merkel ist als CDU-Parteivorsitzende wiedergewählt - verliert aber im Vergleich zur letzten Wahl an Zustimmung. Schwarz-Grün erteilt sie eine klare Absage.
... Grünen ab. Zwischen sie und Stefan Mappus, den konservativen CDU-Ministerpräsidenten... ihren eigentlichen Gegner zu sehen. Stefan Mappus formuliert es härter. Es...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu müssten EU-Verträge geändert werden.
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Die Union demonstriert ihre neue Einigkeit. Die SPD überlegt, ob sie Schwarz-Gelb im Bundesrat blockieren wird
... Bundesrat blockieren wird AUS BERLIN STEFAN REINECKE CSU-Chef Horst Seehofer war...
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Oguz Ücüncü leitet Milli Görüs in Deutschland. Gegen ihn ermittelte vergeblich die Staatsanwaltschaft. Dabei sei sein Ziel nur, die religiöse Muslime in Deutschland zu organisieren.
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