Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
...-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti SPD und Grüne sind...
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Typ: Bericht
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Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich
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Typ: Bericht
Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß.
... Konkurrenz ist dabei groß. Von Stefan Alberti Berlin taz Nach dem...
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Typ: Bericht
Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken.
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Typ: Bericht
Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.
... Wiederholungswahl am 12. Februar. Von Stefan Alberti Berlin taz Es ist...
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Typ: Bericht
Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
... nicht ausreichend von Enteignung. Von Stefan Alberti Berlin taz Beim führenden...
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Typ: Bericht
Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
... gegen Wahlwiederholung für chancenlos Von Stefan Alberti Der renommierte Staatsrechtler Ulrich...
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Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
... gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Innensenatorin...
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Typ: Bericht
Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
...-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti Berlin taz Berlins Wirtschaft...
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Typ: Bericht
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus.
... und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. Interview Stefan Alberti taz: Frau Gebel, Sie...
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Typ: Interview
Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.
... 1 der SPD sein. Von Stefan Alberti Berlin taz Es ist...
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Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
... einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“. Von Stefan Alberti Berlin taz Am Vormittag...
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Typ: Bericht
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
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Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
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Typ: Kommentar
Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
... zwischen ihnen jedoch nicht. Von Stefan Alberti Berlin taz Es soll...
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Typ: Bericht
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
... Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti Berlin taz Verwaltungsabläufe beschleunigen...
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Typ: Bericht
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
... erwirken Aufschub für Initiative. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Terminfrage...
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Typ: Bericht
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
... Deutschland jeder wählen darf. Von Stefan Alberti Berlin taz Die auf...
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Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
... weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer. Von Stefan Alberti Berlin taz Extra angeschaffte...
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