Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt. Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig.
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Bei der Impfpflicht von autoritären Gesten des Staates zu sprechen, ist ebenso maßlos wie die Befürchtung, Pflegepersonal flüchte aus dem Beruf.
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Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.
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... in Krisenzeiten nicht das Schlechteste.⇥Stefan Reinecke ich nicht H and...
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Scholz spricht gern von normalen, einfachen Leuten. Anders als Sahra Wagenknecht meint er das nicht populistisch-ausgrenzend.
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Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht.
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Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig.
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Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
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Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das niemandem.
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Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.
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Kommentar von Stefan Reinecke über Koalitionen in Berlin ...
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Die SPD redet sich die mögliche Ampel-Koalition schön. Es wäre Nüchternheit angesagt: Mit der FDP zu verhandeln, wird für die Genossen strapaziös.
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Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen.
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Die Linke kann sich nicht durchringen, für eine Evakuierung von Zivilisten zu stimmen. Das sagt viel aus.
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Der Wahlkampf wirkt noch diffus und matt. CDU-Kandidat Armin Laschet lächelt Streit am liebsten weg. Gut, dass die SPD endlich klare Kante zeigt.
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Zum letzten Mal gibt die Kanzlerin ihre Sommerpressekonferenz. Der Auftritt illustriert: Ihren Stil wird man vermissen – ihre Politik nicht.
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Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt.
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Die Fehler der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock werden von üblichen Verdächtigen hochgejazzt. Leider passen sie zu gut zum Klischee der „Generation Selbstinszenierung“.
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Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung.
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Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.
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